Berlin, 10. Mai 2023.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat in Kiew Handelssanktionen gegen Drittländer angekündigt. Hierfür sollen Unternehmen aus Drittländern bestraft werden, wobei auch „Dual Use“ Güter eingeschlossen werden sollen, welche sowohl in der privaten Wirtschaft als auch militärisch genutzt werden können. Hierzu teilt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, mit:
„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben der EU die Handelspolitik überantwortet, speziell die Zollunion und den Binnenmarkt. Die Präambel des Lissabon Vertrages sieht die Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen und die Beseitigung von Wirtschaftsschranken vor, die Wirtschaftskräfte sollen Frieden und Freiheit fördern.
Die exterritorialen Sanktionen, welche den Handel zwischen Drittstaaten beeinflussen sollen, entsprechen nicht der vereinbarten Handelspolitik. Die Außenpolitik ist gefordert, wir brauchen Diplomatie statt Sanktionen. Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, die nationalen Parlamente sind einzuschalten. Wenn die EU und die Bundesregierung dies vergessen, wird die AfD-Fraktion hier aktiv werden.“