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Als die Bundesregierung in Deutschland verlangte, dass die finanzielle Förderung der Bekämpfung des Rechtsextremismus an Grundgesetz-Treue gebunden werden sollte, liefen Linksextremisten und ihre Sympathisanten Sturm. Ähnlich verhält es sich auch, wenn die finanzielle Förderung des […]
Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ kommende Woche vor dem EU-Parlament […]
In einem Interview mit dem Spiegel stellt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, im Zuge der Causa Nawalny das Großprojekt Nord Stream 2 zur Disposition. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation […]
Bundesregierung und die CDU-SPD-GRÜNE Einheitsfraktion im Bundestag gehen über das Bundesverfassunsgericht-Urteil hinweg. Das höchste deutsche Gericht hat die EZB-Anleihenkäufe für EU-vertragswidrig erklärt und der EZB eine Dreimonatsfrist eingeräumt. Diese ist nun verstrichen, ohne dass sich […]
Wir stehen für eine schlanke und starke EU, die sich auf ihre Kernkompetenzen beschränkt und nur dort handelt, wo es nötig ist. Mit der Verabschiedung des EU-Parlament in die Sommerpause 2020 hat die AfD-Delegation ihre […]
Während iranische Oppositionelle bedroht und getötet werden, hat die EU 2018 rund 50 Millionen Euro für die Kooperation mit dem Iran veranschlagt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP, Vorsitzender der Christen in der AfD, hat die EU […]
Die AfD-Delegation im EU-Parlament wird gegen die 1.800 Milliarden schwere Umverteilung in der EU zulasten deutscher Steuerzahler stimmen. Der AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Marcus Buchheit, hat die von den Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels beschlossenen […]
Ohne Nord Stream 2 steht die deutsche und europäische Energiesicherheit auf dem Spiel. Die AfD-Delegation im EU-Parlament erachtet die jüngsten Drohungen seitens der USA im Fall der Fertigstellung der Nord Stream-2 Gaspipeline als eine nicht […]
Der Versuch der Kommission, Deutschlands und einiger Mitgliedsstaaten, ein EU-Steuerkartell ohne Wettbewerb zu installieren, ist gescheitert. Der Wirtschafts- und Rechtspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, […]
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