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Kurz nachdem die Bundesregierung den Genesenenstatus klammheimlich auf drei Monate reduziert hat, einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, den Genesenenstatus bei Reisen innerhalb der EU auf sechs Monate zu begrenzen. Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand […]
Die Arbeitslosigkeit im Euroraum bleibt im vierten Quartal 2021 konstant bei 7,2 %. Das sind nur 0,3 Prozentpunkte unter dem Vorquartal und 0,9 Prozentpunkte unter dem Vorjahreszeitraum. Ein sehr enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass […]
Heute hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Programm der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Für Präsident Macron ist Fortschritt eines der großen Ziele […]
Wir hoffen auf demokratische Amtsführung! Soeben wurde die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Wir gratulieren Roberta Metsola zur […]
Der Begriff “Pusback” wurde 2021 von Sprachwissenschaftler zum Unwort des Jahres gekürt, weil damit der angeblich menschenfeindliche Prozess der Zurückdrängung von Migranten beschönigt werde. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu […]
Unser Mitgefühl gilt Familie und Freunden. Heute ist David-Maria Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, gestorben. Jörg Meuthen kondoliert im Namen der Brüsseler AfD-Delegation: „Der viel zu frühe Tod des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli macht uns sehr […]
Ganze 53 % der Asylbewerber in Deutschland sind in keinem Transitland registriert worden. Das geht aus einem Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Nicolaus Fest, Abgeordneter der AfD im EU-Parlament und dort […]
Zum 1. Januar 2022 jährt sich die Einführung des Euro-Bargelds zum zwanzigsten Mal. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz: „Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, […]
SURE ist ein illegal schuldenfinanziertes EU-Instrument mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Arbeitslosensysteme in den Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitslosensysteme aufgrund eines plötzlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge der Pandemie zahlungsunfähig werden […]
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