EU

Zur Verabschiedung der Euro 7-Norm durch das EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Eine fraktionsübergreifende Rechts-Koalition hat heute im EU-Parlament eine industrie- und verbrennerfreundliche […]

Zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027 äußert sich Joachim Kuh, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen der EU beläuft sich auf derzeit 1,2 Billionen […]

Zur aktuellen Debatte über Transparenz und Targeting politischer Werbung äußert sich Markus Buchheit, Sprecher für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Freiheit der Bürger im Internet wird zunehmend von der EU […]

Mehr als zehntausend Fälle von Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Covid-Impfung wurden mutmaßlich aus der Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) entfernt. Dies ergab die Recherche einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Paris. Drei EU-Abgeordnete fordern von […]

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) hat eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet, die sich mit der Einschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern aus politischen Gründen befasst. Im Zentrum steht das angedachte Einreiseverbot Deutschlands gegen den […]

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, versprach die EU-Kommission, ihre Bemühungen zur Schaffung einer pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft in der Ukraine zu verstärken. Gunnar Beck […]

Aktuell hat die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) eine Klage gegen YouTube, ein Unternehmen von Google Ireland Ltd., eingereicht. Der Kern dieser Auseinandersetzung betrifft grundlegende demokratische Prinzipien und die Freiheit der Meinungsäußerung. Zentrum des Streits sind […]

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Belgien äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Als Premierminister einer destruktiven Fünf-Parteien-Koalition, welche die beiden stärksten Parteien in Belgien, nämlich die N-VA und den Vlaams […]

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Grundlage hierfür ist der Digital Services Act. Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das Vorgehen der EU-Kommission wie folgt: „Es […]