Die durch das SARS-CoV-2 genannte Virus ausgelöste Pandemie gefährdet die Leben alter und vorerkrankter Menschen. Daher muss der Staat notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen zu schützen und die Bürger müssen die behördlichen Anordnungen ernst nehmen.
Wo aber Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sind, verbieten sich Grundrechtseinschränkungen und muss sich der Staat zurückhalten. Weder darf unsere Wirschaft zerstört werden, noch dürfen wir es erlauben, dass sich ein Überwachungssstaat herausbildet.
Aus den Ländern
Agrarpolitiker der ostdeutschen AfD-Fraktionen für Entlastung der Landwirte
Keine Verschärfung der Düngemittelverordnung durch die Notparlamente ohne Anhörung der Landwirte! In einer gemeinsamen Erklärung fordern die AfD-Fraktionen aus den Landtagen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen die Umsetzung der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung auf […]
