Die durch das SARS-CoV-2 genannte Virus ausgelöste Pandemie gefährdet die Leben alter und vorerkrankter Menschen. Daher muss der Staat notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen zu schützen und die Bürger müssen die behördlichen Anordnungen ernst nehmen.
Wo aber Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sind, verbieten sich Grundrechtseinschränkungen und muss sich der Staat zurückhalten. Weder darf unsere Wirschaft zerstört werden, noch dürfen wir es erlauben, dass sich ein Überwachungssstaat herausbildet.
Aus den Ländern
Warum kauft Baden-Württemberg Atemschutz in China, nicht im Ländle?
Nach dem Produktions-Stillstand in Deutschland ist die 80 Mio. € Order von Atemschutz in China ein Schlag ins Gesicht unserer Textilwirtschaft. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Carola Wolle, wirft der grün-schwarzen Landesregierung die […]
