Die durch das SARS-CoV-2 genannte Virus ausgelöste Pandemie gefährdet die Leben alter und vorerkrankter Menschen. Daher muss der Staat notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen zu schützen und die Bürger müssen die behördlichen Anordnungen ernst nehmen.
Wo aber Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sind, verbieten sich Grundrechtseinschränkungen und muss sich der Staat zurückhalten. Weder darf unsere Wirschaft zerstört werden, noch dürfen wir es erlauben, dass sich ein Überwachungssstaat herausbildet.
Bundestagsfraktion
Digital-Versagen der Bundesregierung ‘Hackathon’ sichtbar
Open-Source-Projekte treiben die Entschlüsselung des Corona-Virus voran, Digitalisierungs-Ministerium bastelt noch an Förderstruktur des Projekts. Nach fast zwei Monaten kann die Bundesregierung zur Digitalaktion gegen Corona, dem „Hackathon“, noch immer keine konkreten Arbeitsfortschritte nennen. Hierzu erklärt […]
