Die durch das SARS-CoV-2 genannte Virus ausgelöste Pandemie gefährdet die Leben alter und vorerkrankter Menschen. Daher muss der Staat notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen zu schützen und die Bürger müssen die behördlichen Anordnungen ernst nehmen.
Wo aber Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sind, verbieten sich Grundrechtseinschränkungen und muss sich der Staat zurückhalten. Weder darf unsere Wirschaft zerstört werden, noch dürfen wir es erlauben, dass sich ein Überwachungssstaat herausbildet.
Arbeitnehmer
Regierung verteilt unter Corona-Vorwand deutsche Steuergelder im Ausland
Die Verteilermentalität ist verantwortungslos gegenüber dem deutschen Steuerzahler, der nicht die ganze Welt finanzieren kann. Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO […]
