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Berlin, 24. Juni 2021. Europa soll sich vom Verbrennungsmotor verabschieden – angeblich für das Klima und möglichst bald, so lautet die politische Botschaft nicht nur aus Brüssel. Aber die Klima-Rechnung geht nicht auf, weil CO2-Emissionen […]
Ursula von der Leyen verkündete in Berlin, dass Deutschland knapp 26 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds der Europäischen Union erhält. Im März hatte der Bundestag gegen die Stimmen der AfD einem Gesetz zugestimmt, dass […]
In der Zeitung „Die WELT“ machte sich SPD-Generalsekretär Klingbeil gegen die von den Grünen präferierte Migrationspolitik stark: Deutschland drohe, so Klingbeil, ein „riesiges Problem“, wenn zu viele unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kämen. Daneben kritisiert er massiv […]
Wissenschaftler aus Deutschland und anderen europäischen Ländern haben der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Brief geschrieben. Laut aktuellen Medienberichten monieren die Wissenschaftler, dass die CO2-Bilanz von E-Autos in 2030 doppelt so hoch sein soll wie […]
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in einem Interview mit der Financial Times erklärt: „Wir sollten eine europäische Verfassung anstreben.“ Außerdem hat er hervorgehoben, wie notwendig für ihn eine gemeinsame EU-Wirtschafts- und Währungspolitik ist. Beatrix von Storch, […]
CDU und CSU präsentieren heute ihr Wahlprogramm. Wichtige Punkte und Positionen stammen von der AfD. Beispiel „Generationenrente“: Der Staat solle nach der Geburt eines Kindes bis zum Alter von 18 Jahren monatlich Geld zurücklegen. Im […]
Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul […]
Zwei Menschen wurden verletzt beim Absturz des motorisierten Greenpeace-Gleitschirms in der Münchener Allianz-Arena kurz vor dem EM-Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft. Es ist nicht die erste fragwürdige Aktion der Umwelt-NGO. Zuletzt fiel der gemeinnützige Verein vor […]
Ein Kulturkampf wird derzeit geführt – von Linken aller Couleur unter dem Begriff „Neukontextualisierung“: So möchte Hamburgs Kultursenator Carsten Brozda (SPD) Bismarcks „vielschichtig verflochtene Bezüge zu Nationalismus, Kolonialismus und Nationalsozialismus sowie zu Fragen von Verfolgung, […]
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