Neues vom Bundesverband
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Zur Forderung von Hamburgs SPD, Grünen und CDU, den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einzuführen, sagt AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Bundesvorstand, Dr. Alexander Wolf: „Anders als die Altparteien sehen wir den […]
Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden. Ziel müsse es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten […]
Diese Woche ist eine „Studie“ veröffentlicht worden, der zufolge mehr als ein Fünftel der Bevölkerung (etwa 22 Prozent) erklärt haben soll, selbst schon von Rassismus betroffen gewesen zu sein. Diese Aussage soll das Ergebnis der […]
Einschränkungen von Grundrechten werden weiterhin Tür und Tor geöffnet: Das EU-Parlament hat sich am 5. Mai 2022 in großer Mehrheit für eine Verlängerung des so genannten digitalen EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 […]
Durch eine wilde Schießerei im sogenannten Duisburger Rockermilieu und mit dem Messermord auf einer Neuköllner Kirmes scheinen die Clans ihre Claims neuabstecken zu wollen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, warnt, dass die Organisierte Kriminalität, dominiert durch […]
In einer Deutsch-Klausur des Zentralabiturs 2022 Nordrhein-Westfalens wurde statt klassischer Werke von Kafka, Kleist oder Brecht das 2010 erschienene Werk „Sprache und Sein“ von Kübra Gümüşay behandelt. Diese Literaturauswahl sollte mehr als fragwürdig erscheinen, wenn […]
Laut Medienberichten soll Verteidigungsministerin Lambrecht ein etwas älteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages angezweifelt haben, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldaten Deutschland zur Kriegspartei machen würde. Tino Chrupalla, Bundessprecher, sieht weiterhin die Gefahr, Deutschland […]
Abtreibungsbefürworter in den USA und Deutschland haben mit Empörung auf einen geleakten Urteilsentwurf des amerikanischen Supreme Courts reagiert. Wenn dieser das bestehende Abtreibungsrecht kippt, könnten Bundesstaaten solche Eingriffe künftig verbieten. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, […]
Berlin, 3. Mai 2022. Am heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit lohnt es sich in besonderer Weise, einen genauen Blick auf die Situation der freien Berichterstattung in Deutschland zu werfen. Auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit […]
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