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Die CDU-Behauptung ‘Deutschland geht es so gut wie noch nie’ steht im Widerspruch zu den ständig steigenden Sozialausgaben. Zu den erneut gestiegenen Sozialausgaben auf über 900 Milliarden Euro erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: ,,Die CDU […]
Erst in etwa einem Jahr werden alle Sozialbehörden in Deutschland von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen können. Das Bundesinnenministerium hat gegenüber dem Sender MDR AKTUELL eingeräumt, dass „erst in etwa einem Jahr alle Sozialbehörden in Deutschland von […]
Die Stiftung dient u.a. als ideologische Quelle für linke Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Amadeu-Antonio-Stiftung konnte letzgenannte nicht durchsetzen, nicht mehr als “Stiftung der Schande” bezeichnet zu […]
Schäuble wurde von Experten mehrfach auf die ‘Cum-Ex”-Praxis hingewiesen – und hat nichts unternommen. Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividendenstichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der […]
Vor der Bundestagswahl erhält die FDP erneut zahlreiche Spenden aus der deutschen Wirtschaft. Vor der Bundestagswahl erhält die FDP erneut zahlreiche Spenden aus der deutschen Wirtschaft. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: “Die Liste der FDP-Spender liest […]
Die anti-Diesel-Kampagne der Deutschen Umwelthilfe ist unsachlich und schadet Bürgern wie auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Zur Entscheidung für Diesel-Fahrverbote in Stuttgart erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Die vor allem von der sogenannten Deutschen Umwelthilfe (DUH) geführte […]
Ablehnung des EuGH der Klage gegen die zwangsweise Aufnahme von Migranten wäre ein Eingriff in die Souveränität demokratischer Nationalstaaten. Der EuGH-Generalanwalt fordert eine Ablehnung der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Aufnahme […]
Bedürftigen sollten wir vor Ort helfen, ohne sie zuvor nach Europa und somit aufs Meer zu locken. Zur Entscheidung des Rates der EU, das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 […]
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