Bundesverband

Statt die Grundsteuer neu zu regeln, sollte sie abgeschafft werden

27. November 2018

Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer über eine Beteiligung an Lohn- oder Mehrwertsteuer ausgleichen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, bleibt […]

AfD warnt Bundesregierung vor Zustimmung zum ‘Globalen Pakt für Flüchtlinge’

27. November 2018

Flüchtlingspakt würde Einwanderungswelle nach Deutschland auslösen und birgt innenpolitischen Sprengstoff. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert die Bundesregierung auf, dem von der UN parallel zum Migrationspakt vorangetriebenen ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ nicht beizutreten. Die AfD-Bundestagsfraktion werde, […]

Migrationspakt NEIN, DANKE! Immer mehr Staaten verweigern Zustimmung

26. November 2018

Wer behauptet, die AfD steht beim Migrationspakt allein, sollte sich in sein deutsches Wolkenkuckucksheim zurückziehen! Weil die AfD als einzige Partei den Migrationspakt in das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit gebracht hatte, war die Partei von […]

Bisher zeichneten rund 80.000 Bürger Petition gegen UN-Migrationspakt

26. November 2018

“Denn eine völkerrechtliche und nationale rechtliche Figur eines ,Migranten’ gibt es derzeit nicht”. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser erklärt: „Nach dem nun endlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 85565 ‚Vereinte Nationen (UNO) – […]

Bundesvorstand: Aktuellen Beschlusslage zur Situation in der Jungen Alternative

Information zur Beschlusslage des Bundesvorstandes zur Jungen Alternative

26. November 2018

Sondersitzung zur Situation in der JA nach Vorliegen eines aktuellen Lagebildes der ‚Arbeitsgruppe Verfassungsschutz‘ unverzüglich einberufen. Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. […]

Erst vollmundig ankündigen, dann Rückzieher: Typisch Union

23. November 2018

Merz’ Rückzieher beim Asylrecht und Seehofers Einknicken bei Abschiebungen dokumentieren die Schaufensterpolitik der Union. Nach vollmundigen Ankündigungen durch Horst Seehofer bezüglich Abschiebungen nach Syrien und durch Friedrich Merz im Hinblick auf Änderung des Asylrechts folgt […]

Zufallsgenerator bei Migrationspakt-Petition?

22. November 2018

Statische Obergrenze der Unterschriften und ein stetig wechselndes Zahlen-Chaos werfen Fragen auf. Bereits ein Tag nach Veröffentlichung der Petition zum Migrationspakt auf dem Portal des Deutschen Bundestages haben über 36.000 Bürger den Aufruf unterschrieben. Oder […]

Suders zwielichtige Rolle im Beraterskandal restlos aufklären

21. November 2018

AfD bekräftigt Forderung nach Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat eine umfassende Aufklärung der zwielichtigen Rolle der ehemaligen Staatssekretärin Katrin Suder in der Berater-Affäre des Verteidigungsministeriums gefordert: „Der Vorwurf der Vergabe […]

Jetzt die Petition 85565 gegen den Migrationspakt mitzeichnen!

21. November 2018

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html Die AfD wirkt! Nach wochenlangem Hinhalten wurde der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommen. Damit haben die Bürger endlich die Möglichkeit, diese Petition auf […]