Neues vom Bundesverband
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Wenn enttäuschte Wähler der Alternative für Deutschland ihre Stimme geben, ist das gelebte Demokratie. Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in Ostdeutschland „zunehmend zum Problem, auch […]
Gemeinnützigkeit und politisch motiviertes Handeln schließen sich aus. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, erachtet es als: „höchste Zeit, dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und ihr damit Spenden und Einfluss genommen werden. Dieser Verein […]
Während die Zahl der Abschiebungen zurückgeht, feilscht die SPD darum, noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Überlegungen der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von pro Monat 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär […]
Ein Geheimdienst darf nicht von den Regierenden zum offensichtlichen Machterhalt eingespannt werden. Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab dem entsprechenden Eilantrag der AfD statt. Dazu […]
Das Gericht bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung […]
Subsidiär Schutzberechtigte sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Medienberichten zufolge wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1.000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als […]
Grenzen sichern und abgelehnte Asylbewerber aus Nigeria abschieben. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist nach der geheimen BND-Warnung besorgt über die Ausbreitung der Nigeria-Mafia und fordert, „endlich unsere Grenzen zu sichern und alle abgelehnten Asylbewerber […]
Es liegt im ureigensten Interesse unserer Partei, dass alle derzeit offenen Fragen vollständig geklärt werden. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am Montag in Berlin getagt. Ein Thema waren die Finanzen der Partei und […]
Über 680 Mio €-Darlehen der Bundesregierung beim Airbus A380 quasi in Luft aufgelöst. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass Steuerzahlergelder in Höhe von nahezu 700 Millionen Euro für nicht […]
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