Bundesverband

Der Generalbundesanwalt sollte nach dem Hanau-Attentat zurücktreten

21. Februar 2020

Trotz den Anhaltspunkten über den Verfolgungswahn des Täters hatte die Bundesanwaltschaft seit November 2019 nichts unternommen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen im […]

Wo bleibt die Kooperation der Behörden bei der Inneren Sicherheit?

21. Februar 2020

Was die AfD seit Jahren fordert, ist im Bundesinnen- und Bundesjustizministerium “in Arbeit” – Wann kommen endlich Ergebnisse? Als in der Bundespressekonferenz am 21. Februar 2020 zum Attentat in Hanau die offensichtlich nicht vorhandene Zusammenarbeit […]

Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Anschlags in Hanau

20. Februar 2020

Der AfD-Bundesvorstand ist über die Gewalttaten in Hanau entsetzt und spricht den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus.

Deutschland braucht die marktwirtschaftliche Wende

19. Februar 2020

Wertschöpfende Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe sind das A und O für gesellschaftlichen Wohlstand. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, sieht in den Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2019 eine Abbildung der sich abzeichnenden Konjunkturflaute in […]

AfD mahnt Bundeskanzlerin Merkel in der Causa ‘Thüringen’ ab!

18. Februar 2020

Die Alternative für Deutschland mahnt Bundeskanzlerin, Bundesregierung und Bundespresseamt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria unter anderem die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen […]

Thüringer CDU wird von den LINKEN zum Hofnarren gemacht

18. Februar 2020

Wenn LINKE-SPD-GRÜN in Thüringen weiter regieren, wird die CDU als Steigbügelhalter des Sozialismus in die Geschichte eingehen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner sieht in Zusammenhang mit dem vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ramelow (LINKE) an die CDU […]

Das Seehofersche Abschiebechaos beschädigt unseren Rechtsstaat

18. Februar 2020

Wenn die Polizei einen Betroffenen erst um Erlaubnis für die Abschiebung fragen muss, hat unser Rechtsstaat ausgedient. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland MdB sieht Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in der Pflicht, seinen Abschiebungs-Ankündigungen Taten folgen zu […]

Nach Urteil des EGMR können illegale Migranten sofort abgeschoben werden

17. Februar 2020

Was Spanien durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erlaubt ist, sollte auch in Deutschland gelten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) begrüßt, wonach Spanien […]

Ein Innenminister sollte nicht warnen, sondern entschlossen handeln

14. Februar 2020

Wenn ein Anschwellen der illegalen Migrantenströme droht, müssen endlich die deutschen Grenzen geschlossen und gesichert werden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel fordert Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zu einer wirksamen Bekämpfung der sich abzeichnenden, neuen Migrationswelle […]