Bundesverband

Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen: Untersuchungsausschuss gefordert

6. Juli 2020

Auf Anfragen von Carsten Hütter, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, kam die illegale Bespitzelung ans Licht. Wie nun offiziell zugegeben, hat Sachsens Verfassungsschutz Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD im […]

Die Grünen bleiben eine Partei der Polizeifeinde

4. Juli 2020

Wenn man den Grünen die innere Sicherheit anvertraut, dann ist sie halt weg, die innere Sicherheit. Für den AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland haben sich die GRÜNEN mit der Aussage ihrer innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Irene […]

Familienministerin nicht an Aufklärung von Kindesmissbrauch interessiert

4. Juli 2020

Dass die Bunderegierung keine Aufarbeitung des staatlich unterstützten sexuellen Kindesmissbrauchs (Kentler) plant, ist skandalös. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Beatrix von Storch, empfindet es als unerträglich, dass das Bundesfamilienministerium in Bezug auf den ‘Kentler-Kindesmissbrauchs-Skandal’ keinen Handlungsbedarf zu […]

Corona-Skandale: EU trägt Schuld an Konzentration der Schlachthof-Branche

3. Juli 2020

Lediglich das Verbot von Werkverträgen ändert nichts am verfehlten System. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, sieht eine Mitverantwortung von Bundesregierung und EU an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche. Während […]

Wirecard-Fall unterstreicht AfD-Forderung von 2019 nach mehr Kontrollen für AGs

2. Juli 2020

Die Wirecard-Insolvenz legt schonungslos offen, dass die Managementkontrolle in Deutschland schlecht bis gar nicht funktioniert. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die anderen Parteien in der Pflicht: „Die Wirecard-Insolvenz legt schonungslos offen, dass die Managementkontrolle in […]

Das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft von Gefährdern ist zu begrüßen

2. Juli 2020

Nun ist es amtlich: Gefährder können in Gewahrsam genommen werden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das Urteil des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Abschiebehaft von Gefährdern begrüßt. Verhandelt worden war […]

Mit 220 Mio Euro erkaufen sich CDU-SPD die Hofberichterstattung in den Medien

2. Juli 2020

Wes Brot ich eß’, des Lied ich sing’: Verlags-Redaktionen, die sich von der GroKo bezahlen lassen, werden unglaubwürdig! AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul sieht in der ‘Medienförderung’ 2021 der Bundesregierung von bis zu 220 Millionen Euro für […]

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration schließen

1. Juli 2020

Prüfung der Asylanträge vor der Einreise in die EU, Wirtschaftsflüchtlinge umgehend in ihre Herkunftsländer zurückbringen. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erinnert zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an die Forderung von […]

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht auf Kosten deutscher Steuerzahler!

1. Juli 2020

Europäische Solidarität darf nicht länger eine Einbahnstraße von deutschen Steuergeldern in die EU sein. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sagt: „Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft deutlich machen, dass europäische Solidarität nicht länger eine […]