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Die radikalen Klimaaktivisten, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und ließen daraufhin die Sektkorken knallen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Justiz […]
Berlin, 23. August 2023. Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt voraussichtlich dramatische Formen an, während öffentlichkeitswirksam für noch mehr Zuwanderung geworben […]
In dieser Woche soll in der Kabinettssitzung das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden. Dazu Martin Reichardt, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD: „Anders als in der letzten Woche erlebt, wird wohl keiner sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen. […]
Berlin, 21. August 2023. Das höchste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) kritisiert die Konzeption der politischen Talkshows der Sender, die sich hinsichtlich debattierter Themen und eingeladener Gäste zu sehr ähnelten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher […]
Medienberichten nach wurde die Auftragsvergabe zum Betrieb von LNG-Terminals in der Ostsee von Bundeskanzler Scholz persönlich gesteuert und von der Koalition abgesegnet, ohne dass eine Prüfung der beteiligten Gesellschafter oder des eigens zu diesem Zwecke […]
Der ehemalige Lehrerpräsident Kraus stellt klar: Gendern verdummt die Kinder. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Kraus ein wichtiges Problem anspreche und fordert, dass die sogenannte Gendersprache in Schulen nicht […]
Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf die Justiz nicht, wie ursprünglich geplant, entlasten, sondern weiter belasten […]
Laut einer am Dienstag veröffentlichten Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) ist das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat auf einem Tiefpunkt angelangt. 69 Prozent der Befragten halten den Staat aktuell für überfordert. Im Jahr […]
Die BILD-Zeitung berichtet über das Dokument “Gewaltdelikte auf Bahnanlagen im Jahr 2022”. Die Bundespolizei verzeichnet darin einen massiven Anstieg von Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Diebstählen an deutschen Bahnhöfen. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert […]
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