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Die hohe Zahl an Schmierereien und sonstigen Verunstaltungen an öffentlichem Eigentum ist traurige Realität in ganz Deutschland. Nicht selten sind diese Sachbeschädigungen politisch motiviert. Seit Jahren ist dabei der Anteil an linken Straftaten besonders hoch. […]
Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen. Ein Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent angehoben […]
Nachdem das Migrantenlager Moria auf Lesbos durch Brandstiftungen zerstört wurde und die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von Migranten, die sich auf griechischen Inseln aufhalten, angekündigt hat, brennt auch das Migrantenlager auf Samos. Dazu sagt AfD-Bundessprecher […]
Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren „Konjunkturplan“ aufzunehmen. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Abgeordneter im EU-Parlament: „Die EU ist kein Staat, und wir wollen auch nicht, dass sie einer […]
Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien mit Kindern handeln. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne […]
Zum heutigen internationalen Tag der Demokratie wünscht sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, dass die Demokratie in Deutschland deutlich gestärkt und vor allem der Einfluss des Volkes an vielen Stellen möglich […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war – Behördenaussagen zufolge durch Brandstiftung – in der vergangenen Woche abgebrannt. […]
Von den SED-Erben über die Grünen bis zur CSU überbieten sich derzeit die Altparteien mit Forderungen nach Aufnahme der Migranten aus dem Asyl-Camp Moria. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, lehnt diese Forderungen entschieden […]
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über das EU-Klimagesetz abgestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat über […]
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