Neues vom Bundesverband
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Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen. Eine solche ist Top-Managern derzeit nicht möglich, da diese rechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten und im Falle einer Auszeit, die der Aufsichtsrat zunächst genehmigen müsste, weiter haftbar wären. […]
In Berlin vergibt Angela Merkel heute ihren „Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin“. Ziel der Veranstaltung ist es, Menschen, Organisationen und Kommunen für deren Integrationsarbeit aufzuwerten. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zur […]
Carsten Hütter, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommissarischer Bundesschatzmeister und ehemaliger langjähriger Zeitsoldat, kommentiert ein Interview der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wie folgt: „Frau Kramp-Karrenbauer ist ja nicht nur eine blasse und scheidende CDU-Chefin, sondern nebenbei auch […]
Auf einem Ranking der privaten Wirtschaftshochschule IMD in Lausanne liegt Deutschland hinsichtlich seiner digitalen Wettbewerbsfähigkeit nur noch auf Rang 18 von 63. Die Wissenschaftler untersuchen für das Ranking, wie stark die Länder auf digitale Technologien […]
Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klargestellt, dass in der Regel eine Pflicht zur Annahme von Bargeld besteht. Diese Pflicht könne nur in […]
Bund und Länder haben sich bei ihrer Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass zukünftig unter anderem stärker auf die richtige Angabe persönlicher Daten beim Besuch von Bars und Restaurants geachtet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ verlautbaren, […]
Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen […]
Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren ausgewählte Bürger sitzen, die sich mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten erstellen. Volksentscheide […]
Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die […]
© Alternative für Deutschland