Bundesverband

Zu den Aussagen der ehemaligen Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika des PEI, Dr. Brigitte Keller-Stanislawski, sowie des ehemaligen Präsidenten des RKI, Lothar Wieler, vor dem brandenburgischen Corona-Untersuchungsausschuss, nach denen bis heute […]

Berlin, 5. September 2023.nDas Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische Ermittler auf Mobiltelefonen des Anbieters Encrochat gefunden haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Das höchste deutsche Gericht in […]

Berlin, 5. September 2023. Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden […]

Berlin, 31. August 2023. Mit dem „Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)“ und dem „Digital-Gesetz (DigiG)“ möchte nun die Bundesregierung weitere schon lange angekündigte digitale Anwendungen im Gesundheitswesen starten. Die elektronische Patientenakte (ePA) und das elektronische Rezept stehen dabei […]

Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem staatlich subventionierten Strompreis für energieintensive Industriebetriebe, erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Eine Deckelung des Strompreises, die sich ausschließlich auf energieintensive Industrieunternehmen beschränkt, bedeutet umgekehrt den Ausschluss insbesondere des […]

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Summe der Gläubigerverluste von 36 Milliarden Euro im Jahr 2022 dürfte nach Aussage des Inkassodienstleisters Creditreform 2023 deutlich überschritten werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der […]

Laut jüngsten Aussagen der Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Bärbel Heidebroek, verursachen nicht Windindustrieanlagen gesundheitliche Schäden an Menschen, sondern vielmehr eine kritische Haltung zu diesen. Hierzu erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Mitglied des […]

In letzter Zeit vermehren sich Berichte über eine zunehmende Anzahl durchgeführter Kaiserschnitte. Für Babys ist eine natürliche Geburt aber ein wichtiger Vorgang zur Stärkung des Immunsystems und Förderung der Bindung zwischen Mutter und Kind. Insbesondere […]

Die Bundesregierung hat sich auf das „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt, das vermeintliche Diskriminierung bekämpfen und es nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen soll, einmal jährlich ihr amtliches Geschlecht sowie den Vornamen zu […]