Bundesverband

Im Kampf gegen die AfD ist Verfassungsschützern alles ‘Recht’

18. Februar 2021

Die Weitergabe einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD hat SPD-Innensenator Geisel als Geheimnisverrat und als schwerwiegenden Vorfall bezeichnet. Dadurch sei dem Berliner Verfassungsschutz ein “enormer Schaden” zugefügt worden, wie Geisel im zuständigen Ausschuss […]

Carsten Hütter über V-Leute in der AfD

16. Februar 2021

Der Verfassungsschutz hat vor geraumer Zeit damit begonnen, V-Leute in der AfD und der „Jungen Alternative“ anzuwerben. Es gibt auch in solchen Landesverbänden Anwerbeversuche von AfD-Mitgliedern, die nicht als „Verdachtsfall“ eingestuft werden. Sogar vor dem […]

Grüne und Linke wollen zurück zum Plattenbau

16. Februar 2021

Anton Hofreiter hat in einem SPIEGEL-Interview erhebliche Zweifel am Sinn von neuen Einfamilienhäusern angemeldet. Auch ein zukünftiges Verbot von Einfamilienhäusern ist für die Grünen kein Tabu mehr. Linken-Chef Bernd Riexinger hat kurz danach die grünen […]

Merkels ‚Lockdown forever‘-Haltung ist ein Offenbarungseid für unsere Demokratie

9. Februar 2021

Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen Lockdown-Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Kanzlerin Merkel Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der […]

Joachim Paul: Deutschland darf nicht Albanien des Internets bleiben

8. Februar 2021

Kupfer abwracken – Vorfahrt für Glasfaserförderung: Professor Martin Schell, Leiter des Fraunhofer-Institutes für Nachrichtentechnik, bezeichnete Deutschland in einem Interview mit der Rhein-Zeitung am 5. Februar 2021 als „Albanien des Internets“. Aus Profitinteresse sei zu lange […]

872.000.000 Euro: EU füttert Kenias korrupten Staatshaushalt!

8. Februar 2021

Die EU transferierte zwischen den Jahren 2008 und 2020 rund 827.000.000 EUR Steuergelder nach Kenia! So steht es im kürzlich veröffentlichten Sonderbericht zur EU-Entwicklungshilfe für Kenia (siehe Punkte 16 & 18). „In gewohnt spendierfreudiger EU-Manier […]

Rückgängigmachen demokratischer Entscheidungen ist einmaliger Tabubruch

5. Februar 2021

Vor einem Jahr wurde in Thüringen ein bürgerlicher Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, mit Hilfe von AfD, CDU und FDP gewählt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, der damals vor Ort war, erinnert sich: „Schon wenige Minuten nach der […]

Von der Leyen kann es nicht

5. Februar 2021

Nicht nur, dass bei der Impfstoffbestellung durch die EU-Kommission prinzipiell alles schief läuft, sondern es gilt immer noch das Subsidiaritätsprinzip – eigentlich. Selbst dann noch, wenn Kohls ehemaliges „Mädchen“ auf begriffsstutzig macht und ihren ministerialen […]

Keine Impfpflicht – Grundrechte sind keine Privilegien!

3. Februar 2021

In ihrem gestrigen ARD-Interview drohte Angela Merkel Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, mit Konsequenzen. So stellte sie in Aussicht, dass man in diesen Fällen Unterschiede machen müsse und wer nicht geimpft würde, ‚könne […]