Neues vom Bundesverband
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Nach Unterstützung von Indymedia durch SPD und Linksterroristen durch die Linkspartei jetzt grüner Gewaltaufruf gegen das ‚rassistische System’. Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“. Der Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte forderte […]
Linksextremistischer Flügel setzt sich durch. Die Partei DIE LINKE wird seit dem Wochenende von zwei Bundesvorsitzenden angeführt, die beide dezidiert linksextremistische Bezüge aufweisen: Janine Wissler gehört der orthodox-marxistischen Strömung der Partei an und war bis […]
Weitere Klatsche für Ramelow-Regierung. Am heutigen Montag entschied das Thüringer Verfassungsgericht auf Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, dass Teile der früheren Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung aus dem Frühjahr und dem Sommer 2020 verfassungswidrig und somit nichtig waren. […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die Entwicklung gehe hin zum Begehen schwerer Gewalttaten, wobei die Täter massive körperliche Verletzungen und den möglichen Tod von Menschen […]
Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählte Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Wellsow hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem sie im vergangenen Jahr dem frisch […]
Notwendigkeit einer Strukturreform immer offensichtlicher. In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am vergangenen Donnerstag (25.02.2021) machte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das „Impfdesaster“ mitverantwortlich. Laut Haseloff habe das ZDF einen Bildungsauftrag […]
Laut Medienberichten hat Kanzlerin Angela Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert […]
Expertenkommission liefert besorgniserregende Standortbestimmung. Laut Jahresgutachten 2021 der “Expertenkommission Forschung und Innovation” (EFI) haben deutsche Konzerne Schwierigkeiten, am internationalen Markt mitzuhalten. Zwar werde in Deutschland viel gute Forschungsarbeit geleistet, jedoch entstünden im Anschluss daran häufig […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute das Bundesinnenministerium (BMI) in einer Eilentscheidung dazu verpflichtet, einen Tweet zu löschen, mit dem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Januar in rechtswidriger Weise in Bezug auf die AfD geäußert […]
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