Bundesverband

Carsten Hütter zur sächsischen Munitionsaffäre

7. April 2021

Ein Bauernopfer reicht nicht. Die Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat erste personelle Konsequenzen. Das sächsische Innenministerium hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes, Petric Kleine, und den für Spezialkräfte zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes mit sofortiger Wirkung […]

Entwicklung der Gaia-X-Cloud kommt nicht voran

6. April 2021

Fragwürdige Beteiligungen widersprechen technologischer Souveränität. Die Entwicklung der europäischen Cloud-Plattform „Gaia-X“ kommt nicht wesentlich voran. Seit dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Idee vor 17 Monaten auf dem sogenannten Digitalgipfel der Bundesregierung vorstellte, ist noch keine einzige […]

Verfassungsgerichtspräsident Harbarth verteidigt Merkels Chaos-Politik

2. April 2021

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein jetziges Amt kam, verteidigt die Regierungspolitik und äußert Verständnis für Fehler, die unter Zeitdruck geschehen würden. […]

Uns allen ein angstbefreites, fröhliches Osterfest

1. April 2021

„An Ostern steht das öffentliche Leben in Deutschland still“, titelt die Neue Zürcher Zeitung und schreibt: „In der Osterwoche gelten die schärfsten Beschränkungen seit Beginn der Pandemie.“ Dazu Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzender […]

Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung

1. April 2021

Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte, sich zügig mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen zu lassen, lässt Bundesinnenminister Seehofer heute verlautbaren, dass er das […]

Kinder sollen auch in Zukunft wünschen dürfen, Indianerhäuptlinge zu werden

29. März 2021

Gegen die Politisierung unserer Kinderzimmer. Grünen-Politikerin Bettina Jarasch erklärte auf einem Parteitag der Berliner Grünen im Rahmen ihrer Kandidatenvorstellung, sie habe schon als Kind Indianerhäuptling werden wollen. Viele der anwesenden Mitglieder empfanden diese Aussage als […]

Merkel leidet an Größenwahn

29. März 2021

Mit Drohungen gegen die Ministerpräsidenten wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Öffentlichkeit. Würden diese nicht ‚nach ihrer Pfeife tanzen‘, wolle sie diese mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes entmachten – vergisst dabei aber, dass Gesetze noch […]

Beatrix von Storch: Rot-Rot-Grün in Berlin fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik

26. März 2021

In der Nacht zu Donnerstag und am Mittwochabend brannten in Berlin 15 Autos aus. Es war die Nacht vor der Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“. Trotz des zeitlichen Zusammenhangs zur Räumung und linksextremer Gewaltankündigungen im […]

Die Konzept- und Planlosigkeit der Kanzlerin hat einen neuen Höhepunkt erreicht

24. März 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern beschlossen, den aktuellen Lockdown zu verlängern und weiter zu verschärfen, gerade über die Ostertage: Gründonnerstag und der Samstag vor Ostern wurden zu „Ruhetagen“ erklärt, an […]