Bundesvorstand

Das Grundgesetz steht mehr unter Druck als je zuvor

23. Mai 2021

Nur die AfD ist Wächterin der Grundrechte. Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, daran, dass das Grundgesetz noch nie so unter Druck stand, wie heute: massive Grundrechtseinschränkungen, ein erodierender Rechtsstaat […]

Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort beenden – nicht verlängern!

22. Mai 2021

Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, drängt auf eine Beendigung der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘. Wie die Medien berichten, plant die sogenannte Große Koalition die Verlängerung des Ausnahmezustandes über den 30.06. hinaus. Brandner wörtlich: „Eine […]

Ein gerechtes Urteil, aber längst nicht ausreichend

21. Mai 2021

Der Dresdner Messermörder Abdullah al H. H. muss lebenslänglich hinter Gitter. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden heute und ordnete zudem – allerdings unter Vorbehalt – eine anschließende Sicherheitsverwahrung an. Der 21-jährige Syrer, der sich in […]

Grüne Griffe in Parteikasse offenbart Doppelmoral und ist schlecht für Deutschland

21. Mai 2021

Nach Grünen-Chefin Baerbock meldet nun der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende Özdemir nachträglich der Bundestagsverwaltung, dass er Sonderzahlungen für die Jahre 2014 bis 2017 von seiner Partei erhalten hat. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner kann […]

Der Parteivorsitz darf kein lukratives Geschäft sein

20. Mai 2021

Annalena Baerbock ließ sich ihre Tätigkeit als grüne Parteivorsitzende mit Weihnachtsgeld (2020: 7635,71 Euro), einer Corona-Sonderzahlung (1500 Euro) und Erfolgsprämien für Wahlkämpfe (EU-Wahlkampf 2017: ca. 2500 Euro) vergüten. Die SPD-Chefs Esken und Borjans beziehen monatlich […]

Das Erbe des „Deutschen Mai“ und der 1848er gehört allen Demokraten

20. Mai 2021

Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zum ersten Mal zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz, Märzrevolution und dem sogenannten deutschen Mai […]

Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden

19. Mai 2021

Nichts mit Sauberfrau… Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich angeblich um Sonderzahlungen der […]

Der größte Kollateralschaden von Merkels Corona-Politik sind die psycho-sozialen Schäden an unseren Kindern und Jugendlichen

19. Mai 2021

Kinder- und Jugend-Psychotherapeuten, -Psychiater und -Ärzte von fünf Berufsverbänden, die rund 60.000 Berufsangehörige repräsentieren, warnen seit Ende März vor einer drastischen Zunahme von Angst- und Schlafstörungen unter Kindern und Jugendlichen, ebenso vor einer extremen Zunahme […]

Rücktritt von Familienministerin Giffey kommt viel zu spät

19. Mai 2021

Rest des Kabinetts sollte nachziehen. Bundesfamilienministerin Giffey, die schon seit längerer Zeit immer wieder wegen Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Doktorarbeit für Peinlichkeiten gesorgt hatte, hat heute um ihre Entlassung gebeten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, […]