Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, drängt auf eine Beendigung der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘. Wie die Medien berichten, plant die sogenannte Große Koalition die Verlängerung des Ausnahmezustandes über den 30.06. hinaus.
Brandner wörtlich:
„Eine Beendigung des Ausnahmezustands, und nichts anderes begründet die epidemische Lage von nationaler Tragweite, ist dringend geboten. Wir brauchen eine Rückkehr zur Freiheit, zur Geltung der Grundrechte, zur Normalität – geöffnete Geschäfte, Hotels und Gastronomiebetriebe.
Es kann nicht sein, dass trotz sinkender Infektionszahlen immer weiter am Ausnahmezustand festgehalten wird. Die Große Koalition hat offensichtlich Gefallen daran gefunden, einen unendlichen Notstand in Deutschland zu haben, der die Grundrechte der Menschen beschneidet.
Wir sagen als AfD ganz klar: Schluss damit!“