Der Parteivorsitz darf kein lukratives Geschäft sein

Stephan Brandner MdB

Annalena Baerbock ließ sich ihre Tätigkeit als grüne Parteivorsitzende mit Weihnachtsgeld (2020: 7635,71 Euro), einer Corona-Sonderzahlung (1500 Euro) und Erfolgsprämien für Wahlkämpfe (EU-Wahlkampf 2017: ca. 2500 Euro) vergüten. Die SPD-Chefs Esken und Borjans beziehen monatlich je 9000 Euro „Aufwandsentschädigung“. Die CDU macht ein Geheimnis aus der Gehaltshöhe des Vorsitzenden. Medien spekulieren, dass es mindestens 8000 Euro seien.

Ganz anders die AfD: Wie sämtliche Bundesvorstandsmitglieder, so erhalten auch die beiden Bundessprecher für ihre ehrenamtliche Tätigkeit keine Zahlungen, weder Grundgehalt, noch Sonderzahlungen oder erfolgs- beziehungsweise ergebnisabhängigen Boni für Wahlergebnisse.

Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundesprecher:
„Während sich manche Vorsitzende der etablierten Parteien ihre Tätigkeit üppig entlohnen lassen oder zumindest, wie Annalena Baerbock, gern mal gelegentliche Sonderzahlungen einstreichen, sind die beiden Sprecherpositionen unserer Partei ein reines Ehrenamt. Und das ist richtig so. Diese ehrenvolle Aufgabe sollte kein lukratives Geschäft sein, kein Job, der ein ansehnliches Einkommen beschert.

Wer tatsächlich finanzielle Anreize braucht, um sich an der Spitze einer Partei für das Land und seine Bürger einzusetzen, ist dort fehl am Platze und diskreditiert tausende wirklich ehrenamtliche Helfer auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Diese Erkenntnis ist bei CDU, SPD und Grünen nicht angekommen. Das eigene Konto und üppige Zusatzeinkommen scheinen dort eine ganz entscheidende Rolle zu spielen.“