Bundesvorstand

SPD-Frauen Faeser und Giffey dürfen nicht länger Migrantengewalt tabuisieren

2. Mai 2022

Berlin, 2. Mai 2022. Die Bilanz der vergangenen Tage: Ein brutaler Messer-Mord eines Afghanen, eine tödliche Clan-Auseinandersetzung – beide Taten geschahen in der Öffentlichkeit. Und bei der 1.Mai-Demo waren laut Medienberichten wiederholt Parolen zu hören, […]

Faeser muss selbst für Notlage vorsorgen!

2. Mai 2022

Bundesinnenministerin Faeser erklärte im Handelsblatt, dass die Bürger auf den Notfall vorbereitet sein, Schutzräume bauen und etwa Notvorräte Zuhause haben sollten. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher: „Die Bundesregierung selbst muss auf Notlagen vorbereitet sein, was […]

Die traditionelle Familie ist und bleibt für Frauen das Beste – auch finanziell

30. April 2022

Nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung erzielen Frauen während ihres gesamten Erwerbslebens nur rund die Hälfte des Bruttoeinkommens im Vergleich zu Männern. Der Studie zufolge schließt sich diese Lücke bei verfügbaren Einkommen und damit dem […]

Gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler: kriminelle Cum-Ex-Geschäfte verjähren nicht

29. April 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, der Staat darf Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind. Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, […]

Grünes Einbürgerungs-Schnellverfahren für fragwürdige Ex-Greenpeace-Chefin

29. April 2022

Bereits zwei Monate nach Amtsantritt der Ampelregierung erhielt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan die nötige Einbürgerungsurkunde, um das Amt der neuen Staatssekretärin für weltweite Klimaverhandlungen im Auswärtigen Amt antreten zu können. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert das […]

Wir sind die Partei für Frieden in Europa

28. April 2022

Die Abgeordneten der Ampel-Parteien haben heute gemeinsam mit den Abgeordneten der Union im Deutschen Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, der Bundessprecher: „Die Bundesregierung hat mit dem heutigen […]

„Klimaflüchtlinge“ sollen Asyl in Deutschland erhalten!?

28. April 2022

Irres Ansinnen grüner Politik: Die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) fiel in diversen Medien dadurch auf, dass sie die sogenannten „Klimafolgen“ als Asylgrund anerkennen und darauf hinwirken will, das deutsche Asylrecht dahingehend zu ändern, so […]

Linksextremisten überfallen brutal Einzel- und Textilhändler – Bundesinnenministerin Faeser gefordert!

27. April 2022

In Erfurt wurde am vergangenen Samstag ein Bekleidungsgeschäft überfallen, die mutmaßlich linksextremistischen Täter schlugen mit Teleskopschlagstöcken auf eine Mitarbeiterin, eine junge Mutter, ein und sprühten ihr Pfefferspray ins Gesicht. Nach den nunmehr kursierenden Aufnahmen einer […]

Die Freiheit hat heute erneut Schaden genommen

27. April 2022

OVG Hamburg hält an Hamburger Corona-Hotspot fest. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde von vier Mitgliedern des Hamburger AfD-Landesvorstandes gegen die Hotspot-Regelung abgewiesen. Es hat die erstinstanzliche Entscheidung im Wesentlichen bejaht. Hierzu erklärt das Bundesvorstandsmitglied […]