Die Abgeordneten der Ampel-Parteien haben heute gemeinsam mit den Abgeordneten der Union im Deutschen Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen.
Dazu erklärt Tino Chrupalla, der Bundessprecher:
„Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Antrag die Beitrittserklärung zum Ukraine-Krieg unterzeichnet. Richtig wäre gewesen, als neutraler Vermittler Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien herbeizuführen. Die Alternative für Deutschland tritt als einzige Partei für den Frieden in Europa ein. Wir fordern, dass die Bundesregierung den Notleidenden in der Ukraine humanitäre Hilfe zukommen lässt. Aber Waffenlieferungen beenden den Krieg nicht, sondern vergrößern das Leid und ziehen Deutschland in den Krieg hinein.
Die Interessen unseres Landes gehen vor. Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Und die Alternative für Deutschland kämpft dagegen, dass Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg wird, der zu einem atomaren Weltkrieg eskalieren könnte. Die anderen Parteien setzen die Sicherheit der Deutschen aufs Spiel und nennen das auch noch ‚wertegeleitete Außenpolitik’. Wir sind die Partei des Friedens und fordern eine interessengeleitete Außenpolitik. Um zu einer dauerhaften Friedensordnung für den Kontinent Europa zu kommen, müssen die Waffen schweigen und die Diplomaten sprechen!“
