Bundesvorstand

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sollte abgesetzt werden

27. Februar 2019

Ein Geheimdienst darf nicht von den Regierenden zum offensichtlichen Machterhalt eingespannt werden. Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab dem entsprechenden Eilantrag der AfD statt. Dazu […]

Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

26. Februar 2019

Das Gericht bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung […]

Für subsidiär Schutzberechtigte keinen Familiennachzug

26. Februar 2019

Subsidiär Schutzberechtigte sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Medienberichten zufolge wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1.000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als […]

Einsickernde Nigeria-Mafia stoppen

26. Februar 2019

Grenzen sichern und abgelehnte Asylbewerber aus Nigeria abschieben. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist nach der geheimen BND-Warnung besorgt über die Ausbreitung der Nigeria-Mafia und fordert, „endlich unsere Grenzen zu sichern und alle abgelehnten Asylbewerber […]

Finanzen: AfD klärt kooperativ mit der Bundestagsverwaltung die offenen Fragen

26. Februar 2019

Es liegt im ureigensten Interesse unserer Partei, dass alle derzeit offenen Fragen vollständig geklärt werden. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am Montag in Berlin getagt. Ein Thema waren die Finanzen der Partei und […]

Steuergeldverschwendung bei Großprojekten sollte strafbar werden

22. Februar 2019

Über 680 Mio €-Darlehen der Bundesregierung beim Airbus A380 quasi in Luft aufgelöst. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass Steuerzahlergelder in Höhe von nahezu 700 Millionen Euro für nicht […]

AfD klagt gegen Verbreitung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD

21. Februar 2019

Wissenschaftlicher Dienst bestätigt das rechtswidrige Handeln des Verfassungsschutzes bei der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes eine Verletzung der Neutralitätspflicht und ein Eingreifen in die Chancengleichheit […]

IS-Kämpfer: Jetzt rächt sich Freizügigkeit mit der doppelten Staatsbürgerschaft

20. Februar 2019

Den deutschen IS-Kämpfern sollte die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden. Zur Diskussion über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, sagt AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Rechtlich bleibt Deutschland leider kaum […]

Das 120.000 € teure Manipulations-Manual der ARD ist Bürgerverachtung pur

20. Februar 2019

Mit Pluralismus und Meinungsfreiheit haben die ARD-Bosse in ihrem Kontroll- und Monopolwahn nicht viel am Hut. Die allgemeine öffentliche Empörung über das von der ARD in Auftrag gegebene “Framing Manual” wird von AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice […]