Neues aus dem AfD-Bundesvorstand:
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„Uns allen macht die illegale Inhaftierung von Six deutlich, wie wichtig Pressefreiheit und Rechtsstaat sind.“ Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird […]
Unsere Soldaten müssen das verteidigungspolitische Missmanagement von Angela Merkel und Ursula von der Leyen ausbaden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zusage einer deutlichen Erhöhung des Bundeswehretats im Jahr 2020 zurückgezogen. Statt um vier Milliarden Euro […]
600 Opfer und lediglich 3 überführte Täter sind ein Offenbarungseid für die Migrationspolitik der Bundesregierung. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die veröffentlichte Bilanz zum Ermittlungserfolg nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner […]
Wenn die „Flucht“ nach Deutschland keine Bargeldzahlungen einbringt, um z. B. Schlepper zu bezahlen, dürfte die Zahl Asylsuchender sinken. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Erhöhung des monatlichen Taschengeldes für “Flüchtlinge” mit dem Ziel, dass Erwachsene […]
Statt populistisch Steuerrückzahlungen zu fordern, sollten unnötige Steuern, wie z. B. die Grundsteuer, generell abgeschafft werden. FDP-Chef Christian Linder hat empfohlen, die elf Milliarden Euro an Bundes-Überschüssen an die Bürger zurückzuzahlen, was für jeden Bürger […]
Wie wird der nächste Akt in der Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Opposition aussehen? In Medienberichten ist zu vernehmen, dass die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes ihre Mitarbeiter dazu aufrufe, eine etwaige Mitgliedschaft in der Alternative […]
Wenn enttäuschte Wähler der Alternative für Deutschland ihre Stimme geben, ist das gelebte Demokratie. Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in Ostdeutschland „zunehmend zum Problem, auch […]
Gemeinnützigkeit und politisch motiviertes Handeln schließen sich aus. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, erachtet es als: „höchste Zeit, dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und ihr damit Spenden und Einfluss genommen werden. Dieser Verein […]
Während die Zahl der Abschiebungen zurückgeht, feilscht die SPD darum, noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Überlegungen der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von pro Monat 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär […]
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