Bundesvorstand

Die GRÜNEN sollten sich nicht zu Erdogans Helfershelfern machen

2. März 2020

Statt neue Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen, sollten die Schlepperbanden wirkungsvoller bekämpft werden. Zur Forderung der Vorsitzenden der GRÜNEN, Annalena Baerbock, neue Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren, […]

Mediale Kampagnen für Brandanschlag auf Tino Chrupalla mit verantwortlich

2. März 2020

Die geistigen Brandstifter sitzen auch in den Stuben vieler Medien und Abgeordnetenbüros. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen verurteilt den Brandanschlag auf das Fahrzeug von Co-Sprecher Tino Chrupalla: „Erneut zeigt sich, wohin die unverantwortliche Stimmungsmache der anderen Parteien […]

Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein starkes Zeichen

28. Februar 2020

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutliches Signal zur Stärkung unserer Demokratie. Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet […]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur organisierten Sterbehilfe ist erschütternd!

26. Februar 2020

„Paragraph 217: Erlaubnis der organisierten Sterbehilfe erhöht Druck auf Schwerkranke” Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jetzt geschäftsmäßige Sterbehilfe zu erlauben, […]

Verbale Eskalation beenden!

26. Februar 2020

AfD fordert ein verbales abrüsten aller Parteien. In Anbetracht des politischen und medialen Echos der vergangenen Tage, insbesondere nach der Bluttat von Hanau, erklärt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland: „Der Amoklauf von Hanau war das Werk […]

AfD-Mitgliedschaft ist kein Hinderungsgrund für Beamtenstatus

25. Februar 2020

Bundesinnenministerium widerspricht rechtswidriger Forderung nach Entfernung von AfD-Mitgliedern aus Öffentlichem Dienst. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: „Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem […]

Der Generalbundesanwalt sollte nach dem Hanau-Attentat zurücktreten

21. Februar 2020

Trotz den Anhaltspunkten über den Verfolgungswahn des Täters hatte die Bundesanwaltschaft seit November 2019 nichts unternommen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen im […]

Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Anschlags in Hanau

20. Februar 2020

Der AfD-Bundesvorstand ist über die Gewalttaten in Hanau entsetzt und spricht den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus.

Deutschland braucht die marktwirtschaftliche Wende

19. Februar 2020

Wertschöpfende Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe sind das A und O für gesellschaftlichen Wohlstand. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, sieht in den Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2019 eine Abbildung der sich abzeichnenden Konjunkturflaute in […]