Bundesvorstand

Die beschlossene Lockerung der Corona-Einschränkungen ist widersprüchlich

17. April 2020

Die Abstands- und Hygienevorgaben können problemlos in Restaurants, Kleinunternehmen und Kirchen eingehalten werden. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen MdEP hat gegenüber dpa die von Bundeskanzlerin Merkel in einer Telefonkonferenz am 15. April 2020 mit den Ministerpräsidenten beschlossenen […]

Geschäfte, Restaurants und Hotels schnellstmöglich wieder öffnen

15. April 2020

Wenn sichere Verhaltensregeln eingehalten werden können, sollten Geschäfte und Dienstleistungsunternehmen baldmöglichst geöffnet werden dürfen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, spricht sich für eine sichere und schnelle Öffnung von Geschäften und Dienstleistungsunternehmen unter […]

Auf Kirchensteuer verzichten und nicht die Leistungsträger bestrafen

15. April 2020

Statt die Enteignung von Leistungsträgern der Gesellschaft zu fordern, könnten die Kirchen auf ihre zehn Milliarden Euro Kirchensteuer verzichten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, lehnt die Forderung des EKD-Ratsvorsitzenden Bedford-Strohm […]

Die Behauptung, Diesel-Verbote seien zur Luftreinhaltung nötig, ist widerlegt.

14. April 2020

Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben! AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen fordert die sofortige Aufhebung der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Die nach dem ‘Corona-Lockdown’ ermittelten Messwerte an den Stickoxid-/Feinstaub-Kontollpunkten in den Städten belegen, dass die Behauptung der Deutschen Umwelthilfe […]

Das BAMF muss trotz Corona-Krise weiter Ablehnungsbescheide erteilen

9. April 2020

Indem nun jeder Asylbegehrer nach Deutschland einwandern darf, fördern BAMF und Bundesregierung das Geschäft der Schlepperbanden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch sieht in der angekündigten Aussetzung von Ablehnungsbescheiden bei Asylanträgen durch das Bundesamt für […]

Ergebnisse der Corona-Sentinel-Tests in Deutschland endlich veröffentlichen

9. April 2020

Das RKI muss die Deutschen über die Ergebnisse der Corona-Sentinel-Tests informieren – Aufklärung und Transparenz sind das Gebot der Stunde. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert, die Ergebnisse der vom Robert-Koch-Institut […]

Forderungen des Bundesvorstandes zur Auflösung des ,Flügels’

8. April 2020

Nachfolgend dokumentieren wir den Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, den dieser in seiner Telefonkonferenz vom 06.04.2020 gefasst hat: Am 20.03.2020 beschloss der Bundesvorstand, den informellen Zusammenschluss ‚Flügel‘ aufzufordern, sich bis zum 30.04.2020 aufzulösen. Um das umzusetzen, fordert […]

Bei Reise-Ausfall wegen der Corona-Krise das Geld an Verbraucher rückerstatten

7. April 2020

Geltende Reise-Rücktrittsrechte mit Gutscheinen aushebeln zu wollen, stellt eine unzumutbare finanzielle Zubelastung der Bürger dar. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB, Justiziar der AfD-Bundestagfraktion, erteilt Überlegungen der Bundesregierung zur Umwandlung von Pauschalreise-Rücktrittsrechten in Gutscheine eine […]

Jeder EU-Staat ist für seine Schulden selbst verantwortlich

7. April 2020

Im Interview mit JF fordert Alice Weidel die Einhaltung der EU-Verträge und eine Exit-Strategie für Deutschland aus den Corona-Notmaßnahmen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Landesvorsitzende Baden-Württemberg, warnt eindringlich vor Corona-Bonds […]