Bundesvorstand

Die Politik ist verantwortlich für das Handeln der Polizei, nicht die Beamten

4. Mai 2020

Es darf keinen Riss zwischen Bürgern, die für Freiheitsrechte und gegen Corona-Willkür demonstrieren, und Polizeibeamten geben. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner ruft Polizei und Bürger zum besonnenen Verhalten auf. Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche […]

Im Namen der Grundrechte: ‘Nein’ zu Zwangsimpfung und Immunitätsausweis

4. Mai 2020

Statt über Impfzwang nachzudenken, sollte die Bundesregierung den Weg zur Normalität bahnen, ohne Bürger zu erpressen und bespitzeln. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner MdB lehnt Zwangsimpfungen und einen ‘Immunitätsausweis’ entschieden ab und sieht in Überlegungen […]

Weniger Steuereinnahmen wird den Kirchen guttun

3. Mai 2020

Statt auf lebendige Gemeinden zu setzen, haben die Kirchen sich zu Wohlfahrtsunternehmen mit quasi-verbeamtetem Personal entwickelt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP, Vorsitzender der Christen in der AfD, nimmt die Klagen der Deutschen Bischofskonferenz bezüglich den Corona-bedingt […]

Gottesdienst ist auch in Corona-Zeit zulässig: Die Amtskirchen sind blamiert

2. Mai 2020

Es ist beschämend für unsere Amtskirchen, dass es erst eines muslimischen Moscheevereins bedurfte, um dieses Grundrecht in Deutschland einzuklagen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, dass auch während der Corona-Krise […]

Die katastrophalen Arbeitsmarktzahlen zeigen den Wahnsinn des Shutdowns

30. April 2020

10 Millionen Kurzarbeiter und 2,6 Millionen Arbeitslose zeigen, dass der von der Regierung verordnete Corona-Shutdown ein Ende haben muss! AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen fordert das sofortige Ende der Corona-Shutdown-Politik der Bundesregierung, in deren Folge die Gesamtzahl […]

Wer in Ramadan-Predigt Homosexuelle verdammt, hat bei uns nichts verloren

30. April 2020

Die Hetze des Präsidenten der türkischen Religionsbehörde gegen Homosexuelle zeigt, dass Verhandlungen mit deren Ableger ‘Ditib’ sinnlos sind. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, zeigt kein Verständnis für die Duldung und Kooperation […]

Bußgeld-Katalog drangsaliert deutsche Fahrer, Ausländer bleiben unbehelligt

29. April 2020

Die drakonischen Strafen bereits beim erstmaligen Verstoß sind nicht angemessen und betreffen zudem vorrangig deutsche Autofahrer. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB spricht in Bezug auf den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr von einer beabsichtigten Jagd […]

Informationsfreiheit im Netz zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen ausgehöhlt

29. April 2020

Medienstaatsvertrag: Bald müssen die ‚Informationen‘ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet prominent gezeigt werden. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt vor den Auswirkungen des neuen Medienstaatsvertrags, der nach Freigabe durch die EU-Kommission […]

‘Betreutes Denken’ in ÖR-Talkshows: AfD kommt seit März nicht zu Wort

28. April 2020

In ARD-ZDF Polit-Talkshows kommt seit 15. März vorrangig die Regierungskoalition (80%) zu Wort, kein einziger von der AfD. „Betreutes Denken funktioniert einfach besser ohne Oppositionsführer“, umschreibt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf Facebook die Tatsache, dass die […]