Bundesvorstand

EU-Staaten nicht bereit, illegale Migration per ‘Seenotrettung’ zu unterstützen

8. Juli 2020

Sinnvoll wäre eine EU-Task Force im Mittelmeer, die Aufgegriffene zurückbringt und damit die Schlepperei der NGOs verhindert. Zum Scheitern von Bundesinnenminister Seehofer, die Innenminister der EU-Staaten zur Beteiligung an der Verteilung von Migranten auf der […]

Die Frauenquote ist diskriminierend, leistungsfeindlich und undemokratisch

8. Juli 2020

AfD lehnt Quoten ab, weil sie einen Eingriff in die Wahlfreiheit von Delegierten, Mitgliedern und Wählern darstellen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch sieht in ‘Quoten’ einen Ausdruck radikal-feministischer Ideologie. Wenn die CDU für Vorstandswahlen […]

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sollte sofort aufgekündigt werden

8. Juli 2020

Statt Milliarden Euro an die Türkei den EU-weiten Grenzschutz installieren, um Kontrolle über die als Asyl getarnte Zuwanderung zu haben. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Aufkündigung des ‘EU-Flüchtlingspakts’ mit […]

Die Freiheit der Bürger beginnt beim Atmen: Die Maskenpflicht aufheben!

6. Juli 2020

Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla MdB macht sich für eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel stark: „Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind […]

Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen: Untersuchungsausschuss gefordert

6. Juli 2020

Auf Anfragen von Carsten Hütter, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, kam die illegale Bespitzelung ans Licht. Wie nun offiziell zugegeben, hat Sachsens Verfassungsschutz Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD im […]

Familienministerin nicht an Aufklärung von Kindesmissbrauch interessiert

4. Juli 2020

Dass die Bunderegierung keine Aufarbeitung des staatlich unterstützten sexuellen Kindesmissbrauchs (Kentler) plant, ist skandalös. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Beatrix von Storch, empfindet es als unerträglich, dass das Bundesfamilienministerium in Bezug auf den ‘Kentler-Kindesmissbrauchs-Skandal’ keinen Handlungsbedarf zu […]

Corona-Skandale: EU trägt Schuld an Konzentration der Schlachthof-Branche

3. Juli 2020

Lediglich das Verbot von Werkverträgen ändert nichts am verfehlten System. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, sieht eine Mitverantwortung von Bundesregierung und EU an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche. Während […]

Wirecard-Fall unterstreicht AfD-Forderung von 2019 nach mehr Kontrollen für AGs

2. Juli 2020

Die Wirecard-Insolvenz legt schonungslos offen, dass die Managementkontrolle in Deutschland schlecht bis gar nicht funktioniert. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die anderen Parteien in der Pflicht: „Die Wirecard-Insolvenz legt schonungslos offen, dass die Managementkontrolle in […]

Das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft von Gefährdern ist zu begrüßen

2. Juli 2020

Nun ist es amtlich: Gefährder können in Gewahrsam genommen werden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das Urteil des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Abschiebehaft von Gefährdern begrüßt. Verhandelt worden war […]