Bundesvorstand

AfD weist AKKs Vorwürfe zurück

5. Oktober 2020

Carsten Hütter, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommissarischer Bundesschatzmeister und ehemaliger langjähriger Zeitsoldat, kommentiert ein Interview der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wie folgt: „Frau Kramp-Karrenbauer ist ja nicht nur eine blasse und scheidende CDU-Chefin, sondern nebenbei auch […]

Mangelhafte digitale Infrastruktur gefährdet deutschen Wirtschaftsstandort

5. Oktober 2020

Auf einem Ranking der privaten Wirtschaftshochschule IMD in Lausanne liegt Deutschland hinsichtlich seiner digitalen Wettbewerbsfähigkeit nur noch auf Rang 18 von 63. Die Wissenschaftler untersuchen für das Ranking, wie stark die Länder auf digitale Technologien […]

Rundfunkbeitrag: EuGH-Gutachter stützt Recht auf Barzahlung

30. September 2020

Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klargestellt, dass in der Regel eine Pflicht zur Annahme von Bargeld besteht. Diese Pflicht könne nur in […]

Merkel hat jedes Gespür für die Menschen in Deutschland verloren!

30. September 2020

Bund und Länder haben sich bei ihrer Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass zukünftig unter anderem stärker auf die richtige Angabe persönlicher Daten beim Besuch von Bars und Restaurants geachtet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ verlautbaren, […]

Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden!

29. September 2020

Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen […]

Direkte Demokratie statt Bürgerräte, Stuhlkreise und Quasselrunden

28. September 2020

Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren ausgewählte Bürger sitzen, die sich mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten erstellen. Volksentscheide […]

Visegrad-Staaten sind Vorbilder im Kampf gegen das Migrationsdiktat der EU

25. September 2020

Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die […]

Wahl des AfD-Politikers zum Geraer Stadtoberen ist gelebte Demokratie

25. September 2020

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt: „Das etwa fünfzehn Monate lange Warten, verursacht durch Geschäftsordnungstricks der Altparteien und seltsam […]

Cancel Culture gefährdet massiv die Meinungsfreiheit in Deutschland

24. September 2020

Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, äußert sich zu dem heute bekannt gewordenen Rücktritt des Publizisten Roland Tichy vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung wie folgt: „Die unsägliche Cancel Culture breitet sich in der […]