Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ergeben hat, wurden seit dem Januar 2018 insgesamt 641.014 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge ausgegeben, davon 347.049 an syrische Staatsbürger, 89.460 an Personen aus dem Irak und […]
Im Schatten der Corona-Krise schreitet der politisch beförderte Niedergang der deutschen Autoindustrie weiter voran. Zu den Ergebnissen des Autogipfels erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die konzeptlose Beharrungspolitik der Regierung setzt sich auf […]
Nach dem völlig überzogenen Verhalten von Polizisten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das geänderte „Bevölkerungsschutzgesetz“ protestiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse mit folgenden Worten: „Die Polizei geht mit großer Härte gegen kleinste Ordnungswidrigkeiten – wie das […]
Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse am Mittwoch von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgenommen wurde, hat die AfD-Fraktion Aufklärung über das Vorgehen der Polizei gefordert. Dazu der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: „Es […]
Die FDP-Jugendorganisation fordert die Aufhebung des Inzestverbotes. In mehreren Twitter-Posts haben die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, verlauten lassen, dass sie den § 173 StGB abschaffen und damit Inzest legalisieren wollen. Dazu erklärt […]
Zum heutigen 65. Geburtstag der Bundeswehr sagt Rüdiger Lucassen, NRW-Landeschef der AfD, Bundestagsabgeordneter und Verteidigungspolitiker gegenüber „7 Tage Deutschland, dem Wochenendpodcast der AfD“: «65 Jahre haben unsere Streitkräfte Frieden und Freiheit in Deutschland und im […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wirft der Bundesregierung Sorglosigkeit in Bezug auf die Erfassung von Immobilien der islamistischen Szene vor. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung Brandners hat ergeben, dass […]
Anlässlich der heutigen Islamkonferenz mit Innenminister Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Es ist bezeichnend, dass große Dachverbände wie Ditib der Konferenz fernbleiben. Sie wollen ihre Imame nicht in […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka hat sich für ein europaweites Verbot der Kükentötung ausgesprochen. Die Bundesregierung beabsichtigt das Kükentöten in Deutschland ab Ende 2021 zu verbieten. Das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei muss ab 2024 vor […]
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