Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im ARD-„Morgenmagazin“ geäußert, Deutschland könne sich die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie „finanziell leisten“ und „lange durchhalten“, weil der Staat „gut gewirtschaftet“ habe. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD […]
Zur Einigung der Kultusministerkonferenz auf eine stufenweise Öffnung der Schulen nach Ende der „Lockdown“-Maßnahmen erklärt der Sprecher für Bildung und Forschung der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Die erneute Verlängerung der Schulschließung ist ein Desaster. Nach dem […]
Laut Medienberichten „droht“ den 709 Bundestagsabgeordneten erstmals eine Senkung ihrer Diäten, da die Nominallöhne, an die die Abgeordnetenbezüge gekoppelt sind, laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier beziehungsweise 1,3 Prozent gesunken […]
Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen den Familiennachzug für Migranten ausweiten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, sagt dazu: „Keine Woche ist es her, dass der Abschiebestopp nach Syrien etwas gelockert wurde und […]
Zum Jahresende scheidet Deutschland nach zweijähriger temporärer Mitgliedschaft aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin Paulus Hampel, teilt dazu mit: „Russland und China watschen die Merkel/Maas-Regierung […]
Zur Positionierung der SPD-Fraktion gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Blockade der SPD bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen ist ein Schlag […]
Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der sich auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bezieht, verzeichnet die Bundespolizei in diesem Jahr rund 1,31 Millionen Überstunden (vgl. https://bit.ly/3meGGxe). Einzig in Hessen stieg die Zahl der Überstunden […]
Gegen das windige und rechtlich fragwürdige Vorgehen von CDU/CSU und SPD zur Verabschiedung einer milliardenschweren EEG-Gesetzesänderung im Umweltausschuss des Bundestages protestiert der Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse: „Mit extrem kurzfristig einberufenen ‚Sondersitzungen‘, […]
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, sieht auch an deutschen Schulen ein zunehmendes Islamismus-Problem. In mehreren Städten wie Hamburg und Berlin hatte es kürzlich Berichte über Schüler gegeben, die den islamistischen Terror in Frankreich […]
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