Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen den Familiennachzug für Migranten ausweiten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, sagt dazu:
„Keine Woche ist es her, dass der Abschiebestopp nach Syrien etwas gelockert wurde und damit die Rückkehr der Syrer in ihre Heimat näher rückt. Da prescht die SPD mit einem Positionspapier vor, welches diesen Remigrationstendenzen entgegenläuft: Die SPD will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausweiten, Resettlement-Plätze auf 10.000 Personen pro Jahr fast verdoppeln und zudem den ‚Klimaflüchtling‘ als neuen Schutzgrund etablieren.
Man fragt sich, ob die SPD die letzten Monate im Mustopf verbracht hat: Deutschland steht – katalysiert durch Lockdown-Maßnahmen – vor einer Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes, welche zukünftige Generationen noch vor ihrer Geburt in tiefe Schulden stürzt.
Die SPD hat offenbar noch nicht mitbekommen, dass die fetten Jahre vorbei sind. Dass schon jetzt zwei Millionen Ausländer hierzulande von Hartz IV leben, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt vor allem in den Städten desolat ist und dass die Kriminalität von sogenannten Flüchtlingen überproportional hoch ist, interessiert die Genossen anscheinend wenig. Sie heizen die Migration noch weiter an – und schaffen gleichzeitig neue Fluchtgründe für hiesige Akademiker, die nicht willens sind, weiter in einem Land gut und gerne Steuern zu zahlen, dessen Politiker die Interessen des eigenen Volkes einfach links liegen lassen.“