Auf der gestrigen Pressekonferenz verweigerte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums eine eindeutige Stellungnahme zur aktualisierten Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Corona-Diagnostik. Diese Notiz weist darauf hin, dass ein positiver PCR-Test nicht ausreicht, um einen Fall festzustellen, […]
Für den diesjährigen Aktionstag World Hijab Day (Welt-Kopftuch-Tag) hat die Initiatorin Nazma Khan, eine aus Bangladesch stammende US-Muslimin, den Twitter-Hashtag „#FreeInHijab“ gewählt. Der Slogan „Frei im Hidschab“ hat weltweit nicht-muslimische Kopftuchgegnerinnen auf den Plan gerufen […]
Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels […]
Auf EU-Ebene haben die Außenminister über mögliche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny beraten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hat zu den Auswirkungen der bereits bestehenden Sanktionen die Bundesregierung […]
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 19/25756) wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie die Bundesregierung dem Staatsziel Tierschutz gerecht wird und die Zoos und Tierparks während der Corona-Pandemie unterstützt. Zu den Antworten der Bundesregierung […]
Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern politisches Versagen im Kampf gegen die Geldwäsche vor. Jedes Jahr werden rund 100 Milliarden Euro zu legalem Geld gewaschen. Olaf Scholz erklärte vor zwei Jahren den Kampf gegen Geldwäsche […]
Zur Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn die Nachbarländer bei der Pandemie-Bekämpfung einen anderen Weg als Deutschland einschlagen sollten, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Was Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich als […]
Zur erneuten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: „Der Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen des […]
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Felser, fordert eine Überprüfung der Corona-Politik und der Impfstrategie der Bundesregierung: „Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Norwegen muss geprüft werden, ob der deutsche Weg der richtige ist. Möglicherweise wäre […]
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