Zur aktuellen Diskussion um die Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen und den Forderungen der Grünen, dass Asylbewerber künftig den kompletten Hartz-IV-Regelsatz und direkt nach Einreise Anspruch auf volle medizinische Leistungen erhalten sollen, […]
Zur aktuellen Diskussion über weitere Einschränkungen für Ungeimpfte und die Ausweitung der 2G-Regelung teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel für eine Ausweitung und Verschärfung der […]
Am 01. November hat das Bundeskriminalamt sein Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität 2020 veröffentlicht. Darin kommt es zum Schluss: „Die Gesamtzahl der Tatverdächtigen ist um 4,7 % gesunken, wenngleich ein Anstieg unter den deutschen Tatverdächtigen um […]
Aufgrund einer Reise an die polnisch-weißrussische Grenze teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter, mit: „Ich werde mich vor Ort persönlich über die dramatische Lage informieren. Illegale Massenmigration in die EU […]
Aufgrund der deutlich steigenden Inflation sowie der zunehmenden Belastung breiter Bevölkerungsschichten durch die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion ein Eckpunktepapier für Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Teuerung beschlossen. Hierzu erklärt der […]
Zur Kritik des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi an der Migrationspolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: „Die griechische Kritik an der deutschen Migrationspolitik trifft einen entscheidenden Punkt: Die im europäischen Vergleich einmalig hohen […]
Zum Streit bei den Koalitionsverhandlungen über die Pendlerpauschale sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Statt in den Koalitionsverhandlungen die Welt retten zu wollen, sollten die zukünftigen Regierungsparteien endlich der Realität ins […]
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Strafzahlungen in Höhe von täglich einer Million Euro gegen Polen zu verhängen, erklärt der Ehrenvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Das EuGH-Urteil ist anmaßend und offenbart erneut eine bedenkliche Entwicklung […]
Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland haben die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, Maßnahmen zu beschließen, um den illegalen Zustrom von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze zu stoppen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino […]
© Alternative für Deutschland