Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat unser Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geäußert, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in der EU nicht gefährdet sei. Er sei deshalb nicht bereit, von dem eingeschlagenen Weg der flächendeckenden […]
Zu den lobenden Worten für die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in einem Glückwunschschreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Geburtstag der Filmregisseurin Margarethe von Trotta teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, […]
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergibt, die unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde, werden die Kosten für den geplanten Anbau des Bundeskanzleramtes erneut steigen: Derzeit geht […]
Zum angekündigten Rückzug von Merkels ehemaligem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla aus dem DB-Vorstand, erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle: „Ronald Pofalla war der heimliche Bahnchef. Sein Abgang hinterlässt […]
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gerrit Huy, hat vor den Auswirkungen des jüngsten Referentenentwurfes des Bundesamtes für Arbeit und Soziales (BMAS) gewarnt. Sie betreffen vor allem Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen. Gegenstand der Kritik […]
Angesicht des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der gänzlich veränderten Sicherheitslage weltweit fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen, die sofortige Reaktivierung der Wehrpflicht: „Die angekündigte Beschaffungsoffensive von 100 Milliarden […]
Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat ein sofortiges Ende der Zweierlei-Maß-Politik bei Demonstrationen gefordert: „Noch vor einer Woche war es undenkbar, dass sich zehntausende Menschen dicht an dicht versammeln. Inzwischen […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin für einen EU-Beitritt der Ukraine zum jetzigen […]
Die Energiepreise steigen auf Rekordhöhen. Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein ‚Entlastungspaket‘ geeinigt. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Maßnahmen des ‚Entlastungspaketes‘ zeigen die Hilflosigkeit der Bundesregierung. Sie hat sich […]
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