Bundestagsfraktion

Der Mühlhausener Oberbürgermeister Bruns (SPD) hat aktuell am 28.2.2024 eine Gesprächsrunde anlässlich der Wanderausstellung des Bundestages zwischen Schülern und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber in einer öffentlichen Bibliothek unterbrochen. Stöber war offiziell als Mandatsträger von der […]

Bei der Kabuler Evakuierungsoperation im August 2021 hat die Taliban eine wesentliche Rolle gespielt, die internationalen Kräfte vor Terrorakten und Attacken durch afghanische Zivilisten zu schützen. Auf Ersuchen der USA hatten die Taliban die Kontrolle über […]

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, mit: „Der Jahreswirtschaftsbericht ist das erschreckende Zeugnis darüber, dass die Ampel mit ihrer ideologischen Transformationspolitik komplett gescheitert ist. Das ,grüne […]

Im vergangenen Jahr lagen die Kosten für das Bürgergeld mit rund 25,8 Milliarden Euro deutlich über den ursprünglich veranschlagten 23,76 Milliarden Euro. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten […]

 Zur Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, zum Thema Rechtsextremismus erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: […]

In einer aktuellen Analyse kommt eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt, das amerikanische Portal Bloomberg, zu dem Schluss, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht „gezählt“ seien. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, […]

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat den Koalitionsfraktionen aktuell ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse vorgelegt. Die Höhe des Steuersatzes soll politisch entschieden werden. Dazu äußert […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heils Pläne zur Streichung von Bürgergeldbezügen für Arbeitsverweigerer sind im Bundesrat gescheitert. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:  „Die Ampelregierung kann es einfach nicht. Wie schon beim […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, unterstützt die Forderung nach Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese dürften aber nicht durch neue Schulden gegenfinanziert werden: „Selbsterkenntnis wäre der erste Weg zu Besserung. Aber Minister […]