Wie „sozial“ ist die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung wirklich? Im Bundestag muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Rede und Antwort stehen – und sich dabei auch unbequeme Fragen von der AfD gefallen lassen. So möchte Vize-Fraktionschef Norbert […]
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dirk Spaniel, übt heftige Kritik am 9-Euro-Ticket, das gestern Abend im Deutschen Bundestag beschlossen wurde: „Das 9-Euro-Ticket ist ein Musterbeispiel völlig unausgegorener Symbolpolitik dieser Bundesregierung. Im Endeffekt nützt […]
Da kann einem Bange werden vorm Älterwerden: Fast 30 Prozent der Über-65-Jährigen sind in Deutschland armutsgefährdet. Und aktuell verdienen 15 Millionen Arbeitnehmer nicht genug, um im Alter eine Rente zu bekommen, die über der Grundsicherung […]
Aufgrund der derzeitigen Inflation und den Fachkräftemangel in Deutschland fordern Ökonomen wie Gunther Schnabl und der Vertreter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Sozialverbände und Parteien […]
Es ist schon so etwas wie eine Rede zur Lage der Nation, allerdings ist sie absolut schonungslos und auch schmerzhaft. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel, bilanziert im Bundestag, wohin die Altparteien Deutschland gebracht […]
Zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Billigung der Pflege-Impflicht durch das Bundesverfassungsgericht ist ein schwerer […]
Erst die Lieferung schwerer Waffen, dann die Ausbildung von ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr: längst hat Deutschland den sicheren Bereich verlassen, in dem es zweifelsfrei nicht als Kriegspartei gilt. Wird die Bundesrepublik bald selbst zum […]
Zum jüngsten Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts teilt AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser, von der AfD-Bundestagsfraktion in die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit des Bundestages entsandt, mit: „Es verwundert, […]
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt das durch die Bundesregierung geplante Öl- und Gasembargo ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, teilt dazu mit: „Ein Ölembargo seitens Deutschlands und der EU könnte Russland einen Anlass bieten, als […]
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