Zur Diskussion über eine Renaissance der Kernenergie und die Annäherung der FDP in der Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: „Das Einschwenken eines Teils der Bundesregierung auf die von […]
Zur aktuellen Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die ‚Zinswende‘ bleibt weiter eine Ankündigung. Für Sparer, Rentner und die Mittelschicht in Deutschland ist das zu wenig und […]
Das Europäischen Parlament hat entschieden, ab 2035 keine Kfz-Neuzulassungen mit Verbrenner-Technologie mehr zuzulassen. Hintergrund ist eine Abstimmung am 8. Juni 2022 im Europäischen Parlament über ein Gesetzespaket zu Klimazielen. Hinter dem irreführenden Titel „Fit for […]
Seit einigen Jahren sind weibliche Genitalverstümmlungen in Deutschland dramatisch angestiegen. 2020 teilte die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit, dass 66.707 Frauen davon betroffen seien. Es handelt sich um eine Menschenrechtsverletzung mit schwersten körperlichen und seelischen […]
Aufgrund des kürzlich beschlossenen Rechtskreiswechsels haben Geflüchtete aus der Ukraine seit dem 1. Juni sofortigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Sie erhalten außerdem Zugang zu den gesetzlichen Krankenkassen, aber auch zu Sprach- und Integrationskursen sowie Weiterbildungen. Laut […]
Bundesinnenministerin Faeser will Migranten mit Duldungsstatus, die seit fünf Jahren in Deutschland sind, das dauerhafte Bleiberecht geben, falls sie während eines Jahres ihren Unterhalt sichern können und die deutsche Sprache auf einem gewissen Niveau beherrschen. […]
Der derzeitige Haushaltsplan für das Gesundheitsministerium weist ein Rekordhoch von über 64 Milliarden Euro auf. Mit dieser Summe ist er der zweitgrößte Haushalt aller Bundesministerien. Nur für den Bereich Arbeit und Soziales wird mehr ausgegeben. […]
Bundeskanzler Scholz kündigte die Lieferung des modernen Flugabwehrsystems Iris-T an die Ukraine an. In der Ausschusssitzung am 13. Mai 2022 hatte der Bundeskanzler in Hinblick auf Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen gesagt, dass die Bundesregierung bereits über […]
Statt Familien zu fördern, wird die linksextremistische Antifa mit Steuergeld finanziert – so sehen die Prioritäten aus im Familienministerium der Ampelkoalition. In der Debatte zum diesjährigen Haushalt wirft der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann der Regierung vor, […]
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