Zum heutigen Weltkindertag teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Schon vor Inflation und explodierenden Energiepreisen war in armen Familien die Heizung heruntergedreht und der Kühlschrank leer. Denn in Deutschland […]
Nach Veröffentlichung eines Berichts über schwere Nebenwirkung der COVID-Impfung vom Magazin “Spiegel” schrieb Bundesminister Karl Lauterbach am 12. Juni 2022 auf Twitter, „Guter Artikel. Post-Vac-Syndrom muss besser untersucht werden.“ Auf eine schriftliche Frage des forschungspolitischen […]
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, wirft der Bundesregierung Versagen bei der Aufklärung der Energiekrise vor: „Dem Parlament liegen inzwischen Informationen vor, dass viele Versorger ihre günstigen Strom- und Gas-Grundtarife in […]
Heute konstituiert sich im Beisein der Bundestagspräsidentin die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“, in deren Rahmen die im Bundestag vertretenen Fraktionen über die Folgen des Afghanistan-Einsatzes beraten. Der Obmann der […]
Zur erneuten Entsendung von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen: „Die Bundesregierung reißt erneut die selbst gezogenen roten Linien ein. Die Beteuerungen […]
Auf dem Treffen der G7-Handelsminister hat Bundeswirtschaftsminister Habeck eine „robustere Handelspolitik“ gegenüber China angekündigt: „Einen Handel ’no matter what‘, egal, wie die sozialen oder die humanitären Standards sind, sollten wir uns nicht mehr erlauben“. Hierzu […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Energieverbrauch senken. Die Nachfrage soll angepasst werden. Zusätzlich sollen eine Übergewinnsteuer und Gewinnabschöpfungen für Energieunternehmen eingeführt werden. Wie Bloomberg berichtet, soll zu Spitzenzeiten von 3-4 Stunden täglich eine […]
Im April, Mai und Juni haben insgesamt 25.600 Frauen abtreiben lassen. Damit steigt die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche erneut. Ungarn will diesen Trend bekämpfen. Zukünftig sollen Frauen sehen und hören, dass ihr Kind lebt, bevor sie eine […]
AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den Kabinettsbeschluss zum Bürgergeld als unausgereift bezeichnet: „Das Bürgergeld nimmt der arbeitenden Bevölkerung jeden Leistungswillen. Bürgergeld nach Ampel-Plan bedeutet, dass viele, die hart arbeiten, weniger haben werden, als die Empfänger von […]
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