Die sogenannte Strompreisbremse der Bundesregierung führt nicht nur zu steigenden Preisen, sie ist auch verfassungswidrig, da sie in die Eigentumsgarantie eingreift. Zudem führt sie zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt. Das berichtet die FAZ […]
Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt hat, wird diese Aussage schon am nächsten Tag von der Behörde eilig zurückgerufen. Berichte vermuten, dass […]
Zur neuerlichen Debatte um die Einführung einer Übergewinnsteuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Christian Lindners unübertroffene Fähigkeiten, seinen Hals um über 180 Grad zu wenden, kennt man ja […]
Am 10. November 2022 hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung eine Erhöhung der allgemeinen Hilfen für die deutsche Minderheit in Polen zur Finanzierung des außerschulischen Deutschunterrichts in Höhe von fünf Millionen Euro beschlossen. Die AfD-Fraktion […]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordnete Nicole Höchst zur kirchenpolitischen Sprecherin gewählt. Dazu teilt Nicole Höchst mit: „Ich bin angetreten, das Amt der kirchenpolitischen Sprecherin im Interesse der Christen in Deutschland in einer Zeit auszufüllen, in […]
Der Fraktionsvize der AfD im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter, hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert: „Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistungsempfänger durch zusätzliche Kontrollen mehr unter Druck […]
Laut aktueller Berichterstattung plant die Ampel-Koalition die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Menschen in medizinischen Berufen nicht zu verlängern und Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Hierzu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: […]
Die WELT berichtet, dass mit dem geplanten Bürgergeld die höchste Sozialhilfe für Asylzuwanderer in der gesamten EU geschaffen wird. Nicht nur für Menschen in der Grundsicherung, sondern auch für abgelehnte Asylbewerber, ist eine ähnlich großzügige […]
Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Presseberichten zufolge verweigert der Bund den Wunsch der betroffenen Kommunen, diese zu verlängern. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, mit: „In […]
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