Es soll unter anderem die gruppenbezogene Verunglimpfung strafbar werden. Es sind Presseberichte erschienen, wonach angeblich ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 130 StGB seitens der AfD-Bundestagsfraktion erarbeitet worden sei. Das ist nicht korrekt. Eine Abschaffung […]
(Fast) alle Bundestagsfraktionen verpassen Chance, einer für Deutschland wirtschaftlich destaströsen EU-Verordnung die Stirn zu bieten. Die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags gegen den Vorschlag der EU-Kommission (EU-Verordnung Ratsdokumentnummer 1421/17) zur Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen läuft […]
Bühl: Der Freistaat Bayern hat anscheinend kein Vertrauen zum eigenen Bundesinnenminister. Nach einigen Tagen im Amt hat der CSU-geführte Freistaat Bayern sein Vertrauen in den eigenen Bundesinnenminister Horst Seehofer anscheinend bereits verloren. Die ersten Beschlüsse […]
In einem ‘Zeit’-Interview hatte der Bundestagsvizepräsident die AfD-Fraktion diffamiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 23. März 2018 beschlossen, Strafanzeige und Strafantrag auf Grundlage der Paragraphen 185 bis 188 StGB gegen Wolfgang Kubicki zu erstatten. Gegenstand ist […]
Es fehlt eine Schiffsunfalldatenbank für Schiffskollisionen und Grundberührungen. „Dass die Bundesregierung keinen Überblick über Unfall- und Gefahrensituation auf deutschen Binnenwasserstraßen hat, ist ein untragbarer Zustand“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek aus Dessau. Wie eine Kleine […]
Letzte Tranche des III. Rettungspakets nicht auszahlen und Austritt Griechenlands aus dem Euro-System. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für […]
Bei Energiewende-Ranking von Berliner Institut Agora nimmt Deutschland nur den 16. Platz ein. Einem Bericht des Berliner Instituts Agora Energiewende zu Folge ist Deutschland weit davon entfernt, ökologischer Vorreiter und Musterschüler im Klimaschutz zu sein. […]
2016 bezogen 631.481 Haushalte Wohngeld in Höhe von 1,14 Milliarden Euro – im Vergleich zu 2015 ein Anstieg um knapp 37 Prozent. Ende 2016 gab es insgesamt 631.481 Wohngeldhaushalte in Deutschland. Dies entspricht einem Anstieg […]
Über 560.000 deutsche Reisedokumente für Flüchtlinge – ausgestellt auf Grundlage der alleinigen Angaben der Migranten. Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge ausgegeben, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, […]
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