Kein fragwürdiger Banken-Lobbyist mit SPD-Parteibuch als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Jörn König, Mitglied im Arbeitskreis Finanzpolitik der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert in der neusten Ausgabe des Niedersachsen-Brief die Berufung von Jörg Kukies zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der […]
Neueste Nebelkerze von Seehofer ist durchschaubares Wahlkampfgetöse vor bayerischer Landtagswahl. Zu der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte an „strenge Kriterien“ zu knüpfen und insbesondere den Angehörigen von Hartz-IV-Beziehern den […]
Mit Scheuers Bürokratie-Monster gibt es keine Modernisierung des Mobilfunknetzes. Der Oberhausener AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher für Digitalisierung und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt Stellung zur Ankündigung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zu Maßnahmen im […]
Verschleierte Kinder im Kindergarten oder Grundschule zementieren Parallelgesellschaften. Zum Vorstoß der österreichischen Regierung, Kopftücher für Kinder an Grundschulen und Kindergärten zu verbieten, sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland: „Kinder sollten nicht verschleiert in den […]
Die Weitergabe von Millionen Datensätzen durch die Deutsche Post AG an CDU und FDP beeinflussten Bundestagswahl 2017 erheblich. Zur Debatte um die Weitergabe von Millionen Datensätzen der Post an CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 […]
Westliche Regierungen sollten sich um Normalisierung des Verhältnisses zu Russland bemühen. Zum Bericht des britischen Militärlabors, es gäbe keine Beweise dafür, dass das Gift, das zum Tod von Skripal geführt hat, aus Russland komme, erklärt […]
Springer-Blatt spielt Moralapostel und spricht von falsch verstandener Nächstenliebe. „In der Bild am Sonntag, dem Springer-Blatt, das sich gerne zum Moralapostel im Sinne angeblich ‚politischer Korrektheit‘ aufspielt, erschien zu Ostern ein vor Doppelmoral strotzender Artikel, […]
Moralische Verurteilungen der Bundesregierung im Hinblick auf Einwanderungskrise sind eklatanter Eingriff in Souveränität Polens. „Polen ist ein enger Verbündeter und Wirtschaftspartner Deutschlands. Die moralischen Verurteilungen der Bundesregierung in den letzten Jahren, insbesondere im Hinblick auf […]
Beide Parteien kauften Kundendaten der Post für ihre Wahlkampfwerbung 2017. „Ausgerechnet CDU und FDP kaufen Kundendaten der Post, um damit gezielt Wahlkampfwerbung machen zu können”, sagt Joana Cotar, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises „Digitale Agenda”. Die […]
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