Die bisher geflossenen 289 Rettungsmilliarden werden die Gläubiger absehbar nicht wiedersehen. Zum Auslaufen des vorläufig letzten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Eurogruppen-Chef Mario Centeno verbreitet Fake News: […]
Es ist nicht unsere Aufgabe, in Afghanistan für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. Die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer unübersichtlicher und unbeherrschbarer. Waren einst die Taliban der einzige Feind der Zivilbevölkerung und der westlichen Truppen […]
Von der AfD gefordertes Punktesystem nach Vorbild Kanadas oder Australiens ist nach wie vor die bessere Alternative. Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD […]
Die Bundesregierung muss endlich den Zustrom illegaler Einwanderer nach Deutschland stoppen. Zur Entscheidung Italiens, dem privaten Hilfsschiff Aquarius das Anlaufen italienischer Häfen zu verwehren, sowie zur Ankündigung der Bundesregierung, 50 illegale Einwanderer der Aquarius in […]
Heuchel-CDU übernimmt AfD-Position und steckt nun in der grünen Zwickmühle. CDU-Staatssekretär Steffen Bilger vom Bundesverkehrsministerium hat vorgeschlagen, die umstrittenen Messstationen weiter weg von der Straße aufzustellen, und wird dafür vom grünen Regierungspartner im Südwesten heftig […]
Statt nach seinem Rücktritt zu rufen, sollte NRW-Integrationsminister Stamp gelobt werden. Zur Kritik am nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Zusammenhang mit dem Fall Sami A. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander […]
Wir brauchen eine grundsätzliche Änderung des Systems. Zur Vorlage des APS-Weißbuchs für mehr Patientensicherheit sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Axel Gehrke: „Wenige Tage nach dem Unglück in Genua verdichten sich die […]
Bildungssystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Leistungsprinzip und Differenzierung, statt Niveauabsenkung und Gleichmacherei. Die AfD sieht sich durch die Ergebnisse des “Bildungsmonitors 2018“ in ihrer Kritik an den derzeitigen bildungspolitischen Weichenstellungen bestätigt. Zum Bildungsmonitor […]
Linke muss ihre völlig aus dem Ruder laufende Jugendorganisation schnellstens zur Ordnung rufen und sich unmissverständlich distanzieren. Zu einem Beitrag der Linksjugend auf Twitter, in dem die Ermordung von DDR-Bürgern an der innerdeutschen Grenze relativiert […]
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