Berlin, 9. März 2023. Aktuell beraten die EU-Innenminister über die Asyl- und Migrationspolitik im Schengen-Raum. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die ideologische Migrationspolitik der offenen Grenzen ist gescheitert. Deutschland […]
Berlin, 7. März 2023. AfD-Fraktionsvize und Europapolitiker Norbert Kleinwächter hat die neue britische Migrationspolitik als entscheidend bezeichnet: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet den Entwurf, der heute im Parlament in Großbritannien beraten wird, als vorbildlich. Darum prüfen wir […]
Berlin, 6. März 2023. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren den Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg: Alice Weidel: „Die Kabinettsklausur in Meseberg hat deutlich gezeigt, dass die […]
Berlin, 6. März 2023. Das migrationspolitisches Positionspapier von CDU und CSU fordert, „irreguläre“ Migration zu verringern und Fachkräftezuwanderung zu beschleunigen; die Ampel zeigt sich erfreut, dass die Union sich teilweise der eigenen Position annähere. Dazu erklärt […]
In einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 hat der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre würde die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen ernsthaft […]
Berlin, 1. März 2023. Laut Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate im Februar, wie schon im Vormonat bei 8,7 Prozent. Auch unter dem veränderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr in Folge deutlich gesunken. […]
Berlin, 28. Februar 2023. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Özdemir (Die Grünen) hat Pläne für weitreichende Verbote für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung vorgestellt. Das Gesetzesvorhaben soll dazu dienen, die Entstehung von Übergewicht, Adipositas und […]
Berlin, 27. Februar 2023. Die Bundesregierung will die sogenannte „Konzertierte Aktion“ nicht weiterführen und hat das nächste Treffen am 09. März mit den Sozialpartnern abgesagt. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice […]
Berlin, 27. Februar 2023. Aktuell steigen die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Zum 1.7.2023 soll der Beitragssatz nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit 3,05 Prozent bzw. 3,4 Prozent für Kinderlose um jeweils 0,35 Prozentpunkte angehoben […]
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