Gescheiterte Migrationspolitik: Rekord bei Einbürgerungen ist Folge von Merkels Politik

Dr. Gottfried Curio MdB, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotAfD

Zu den auf Rekordniveau gestiegenen Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„In den vergangenen beiden Jahren stiegen die Zahlen neu eingebürgerter Ausländer jeweils um über 30.000 gegenüber dem Vorjahr an – 2023 allein wurde über 200.000 mal die deutsche Staatsangehörigkeit vergeben, vornehmlich an Syrer, daneben an Iraker, Afghanen, Rumänen und Türken. Darunter mag es Personen geben, die rechtmäßig hierher kamen und gut integriert einen Beitrag zum Leben in Deutschland leisten. Die Regel dürften sie indes nicht sein.

Die Saat, die Merkel und CDU/CSU zusammen mit der SPD in den Jahren 2015/2016 gesät hat, beginnt aufzugehen: Die widerrechtlich niedergerissenen Grenzen, mit denen Merkel das Prinzip der Zuständigkeit des Erstzutrittsstaats in die EU aus dem Dublin III Abkommen vorsätzlich verletzte, haben seit nunmehr gut acht Jahren zahllose Ausländer ins Land gerufen, die alle durch die Bank seit vielen Tausenden Kilometern und etlichen durchreisten Staaten nicht mehr auf der Flucht waren. Dass auch die nachfolgende Ampel-Regierung diese Politik fortsetzt und die Union bereits wiederholt eine Koalitionswilligkeit in Richtung der Grünen signalisierte, macht deutlich, dass von den genannten Parteien die Fortsetzung dieser drastischen Veränderung der Bevölkerungsstruktur – flankiert vom Ausbleiben jeglicher aktivierender Familienpolitik unter den schon hier Ansässigen ­– bewusst angestrebt wird.

Nicht einmal die Befürworter dieser Politik behaupten, dass hierbei die Staatsbürgerschaft noch als Endpunkt einer geleisteten Integration vergeben wird. Dies im Verein mit der ungebrochenen Fortsetzung der Politik der forcierten illegalen Migration, das heißt der Befeuerung gesetzwidriger Einwanderung, legt die Motive dieses kalten Staatsstreichs offen: Die in der Wählergunst schrumpfenden Parteien der Ampel schaffen sich zusammen mit der Union ihr neues Wahlvolk – ein an der Bewahrung Deutschlands desinteressiertes, paternalistisch versorgtes Staatsprekariat. Die AfD-Fraktion allein bietet hier noch eine Alternative, mit einem Maßnahmenkatalog zu Grenzschutz und Rückführung illegaler Migranten sowie einer Rückkehr zu einem jahrzehntelang verfassungskonform rechtsgültigen Staatsangehörigkeitsrecht in deutschem Interesse.“